(...) Das sage ich auch vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen, die wir im Freistaat Bayern mit Elementen direkter Demokratie gemacht haben. (...) Als nächsten Schritt wird es Mitte Februar eine Anhörung des Europäischen Parlaments zur Initiative right2water geben. (...)
(...) Gerne weise ich Sie auch auf das von der CDU veröffentlichte TTIP-Argumentationspapier hin, welches unter folgendem Link zu Ihrer Verfügung steht: (...)
Sehr geehrter Herr Rautenberg,
(...) Antwort: In Freihandelsabkommen werden Standards in der Regel auf den kleinsten gemeinsamen Nenner festgelegt, egal ob es um Bankenaufsicht oder um Arbeitsstandards geht. Das bilaterale Freihandelsabkommen für landwirtschaftliche Produkte zwischen der EU und Marokko, das im Oktober 2012 in Kraft getreten ist, bedroht zumBeispiel massiv Arbeitsplätze in der landwirtschaftlichen Produktion im Süden Europas. (...)