Frage an Britta Reimers von Joachim W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Welk,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)" vom 09. Februar.

Die Verhandlungen in diesem Bereich wurden aufgenommen, um die globale Wirtschaft weiter anzukurbeln, da die Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation über eine weitere Liberalisierung des Welthandels nicht wie gewünscht vorangeht. Eine erfolgreiche TTIP kann hier für ein Plus im dreistelligen Milliardenbereich sorgen, und das jeweils für die USA, die Europäische Union und im globalen Kontext. Auch sind Wachstumsimpulse vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit in Teilen Europas dringend notwendig.

Die Verhandlungen darf man durchaus kritisch sehen. In der Europäischen Union haben wir hohe Standards in Daten- und Verbraucherschutz, die ich nicht zugunsten einer größeren Freihandelszone auf den kleinsten gemeinsamen Nenner heruntergeschraubt sehen möchte. Die Europäische Union unter Führung von Handelskommissar Karel de Gucht stellt die hier geltenden Niveaus nicht zur Debatte und ist sich auch der Tatsache bewusst, dass die europäischen Bürger diese sehr hoch schätzen. Wir können unsere starke Verhandlungsposition auch nutzen, um Bürgerrechtsfragen neu zu regeln.

Auch bezogen auf die Beilegung von handelsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren geht es nicht darum, Regulierung so zu minimieren, dass Unternehmen die Gesetze zu ihrem Vorteil gestalten. Es soll lediglich dafür Sorge getragen werden, dass Rechtssicherheit herrscht und ausländische Investoren nicht von heute auf morgen ihrer Geschäftsgrundlage beraubt werden. Dass dies von den EU-Verhandlungsführern auch ernst genommen wird beweist die Entscheidung von Kommissar de Gucht, die Verhandlungen in diesem Bereich bis auf weiteres auszusetzen.

Insgesamt soll die TTIP bei jedem Bürger und jedem Haushalt der EU positiv ankommen, da aufgrund der wegfallenden Zölle Waren und Dienstleistungen günstiger werden. Nach Schätzungen des Ifo Instituts könnte das Realeinkommen in Deutschland in Folge eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens langfristig um 4,7 Prozent steigen. Eine umfassende, ambitionierte Absenkung nichttarifärer Handelsbarrieren könnte zudem bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland und rund 400.000 in der EU insgesamt schaffen.

Während der Verhandlungen informiert die Kommission sowohl den Rat der Europäischen Union als auch das Europäische Parlament fortwährend über den Ablauf. Auch ist es beiden Institutionen möglich, das endgültige Resultat abzulehnen.

In meinen Augen ist die TTIP, zu der Sie unter diesem Link umfangreiche Informationen finden, insgesamt ein vielversprechender Ansatz, die Wirtschaft der Europäischen Union anzukurbeln, ohne auf die hohe Qualität unserer Standards verzichten zu müssen. Auch hat das Parlament ein entscheidendes Mitbestimmungsrecht.

Daher hoffe ich, dass ich Ihren Sorgen bis auf weiteres positiv entgegenwirken konnte und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Britta Reimers, MdEP