EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 14.02.2014

(...) Die Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Element zur besseren Einbindung der Europäischen Bürger in den europäischen Gesetzgebungsprozess, das ich grundsätzlich sehr begrüße. (...)

Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 11.03.2014

(...) Für die Wahlen zum Europäischen Parlament gelten auf EU-Ebene gemeinsame Bestimmungen, nach denen in freier, unmittelbarer, allgemeiner und geheimer Wahl gewählt werden muss. (...) Im Bedarfsfall können länderspezifisch andere Mittel zur Wahlkontrolle eingesetzt werden, wie z.B. Wahlbeobachtung durch Bürgerorganisationen. (...)

Portrait von Reimer Böge
Antwort von Reimer Böge
CDU
• 18.02.2014

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur britischen Bauabzugsteuer. Im Auftrag von Herrn Böge übermittle ich Ihnen anbei weiterführende Informationen zu diesem Thema. (...)

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