EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Rainer Wieland
Antwort von Rainer Wieland
CDU
• 03.06.2010

(...) Zur sachlichen Verwendung: Das einschlägige Beamtenstatut sieht dazu vor, dass Bediensteten der Europäischen Institutionen Zugang zu sozialen Maßnahmen gewährt wird und die Personalvertretung (Betriebsrat) der jeweiligen Institution sich über solche Maßnahmen an der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen beteiligt. Wie in jeder Öffentlichen Verwaltung bekommt der Personalrat der Europäischen Parlamentsverwaltung sogenannte Verfügungsmittel. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 19.02.2010

(...) Mir wäre es lieber, der Personalrat sähe es nicht als seine Aufgabe, einigen wenigen Kindern von Beschäftigten auf Steuerzahlerkosten das Skifahren beizubringen, zumal in der Rechtsgrundlage von Maßnahmen zugunsten der Beschäftigten gesprochen wird und von Familienangehörigen nicht die Rede ist. Die soziale Staffel halte ich für ausgesprochen großzügig für die Besserverdiener im Haus. (...)

Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.11.2010

(...) Ich kann Ihre Empörung in gewisser Weise nachvollziehen und würde es persönlich begrüßen, wenn der Personalrat des Parlaments seine Mittel vielmehr für eine größere Anzahl sozialer Projekte zugunsten der Beschäftigten einsetzen würde. Dass dem Personalrat generell ein Budget zusteht, ist im Hinblick auf die soziale Förderung der Beschäftigten zu befürworten - es könnten so z.B. Angebote für die Beschäftigten gemacht werden, um Krankheiten vorzubeugen, den Mitarbeitern auch Trainings bereitgestellt werden und sozial Schwächere gefördert werden. (...)

Portrait von Peter Simon
Antwort von Peter Simon
SPD
• 02.03.2010

(...) Wie in jeder Öffentlichen Verwaltung bekommt der Personalrat der Europäischen Parlamentsverwaltung danach sogenannte Verfügungsmittel. Über die Verwendung dieser Mittel kann der Personalrat, wie auch in deutschen Verwaltungen, selbständig entscheiden. (...)

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