(...) Wir können es uns nicht erlauben Regenwälder zu roden, sie sind für den Schutz der Umwelt und des Klimas allzu wichtig. Daher setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns vehement für den Schutz der Umwelt und der Artenvielfalt ein. (...)
(...) Sehr gerne nehme ich zu Ihren Aussagen Stellung, muss Ihnen aber vorweg sagen, dass der vorläufige Entwurf der Mitteilung, wonach Ölpalm-Plantagen als Wälder deklariert werden sollen, von der Europäischen Kommission erstellt wurde und nicht vom Europäischen Parlament. (...) Ziel der Mitteilung ist es, den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsakteuren bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien zu helfen. (...)
(...) Die problematische Interpretation der Kommission mit Bezug auf die Nachhaltigkeitskriterien von Agrosprit ist uns seit einiger Zeit bewusst, und wir haben dazu mehrere Fragen angemeldet, die wir den zuständigen Kommissionsbeamten in unserem nächsten Treffen im März stellen werden, um diese Richtlinien in grünem Sinne zu beeinflussen. Insbesondere hinterfragen wir die Gleichsetzung von Regenwald mit Plantagen, aber wir stellen auch andere Fragen bezüglich der Nachhaltigkeit des Agrosprits. (...)
(...) Gesetzgeber in der Europäischen Union sind das Europäische Parlament und der Ministerrat gemeinsam, wobei die Regierungen von den nationalen Parlamenten, in Deutschland also durch den Bundestag, kontrolliert werden. Damit ist der Grundsatz der parlamentarischen Demokratie ganz klar gewahrt! (...)
(...) bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte! Seit Sie Ihre Frage gestellt haben, ist beim Thema Finanztransaktionssteuer (FTS) viel passiert und es wurden wichtige Fortschritte gemacht. Einige EU-Staaten haben bereits Varianten der Transkationssteuer eingeführt. (...)
(...) Der Personalausschuss des Europäischen Parlaments, also die Mitarbeitervertretung der am Parlament Beschäftigten, verfügt laut der Regelungen über die Beschäftigungsbedingungen über ein Budget, das auch für die Finanzierung so genannter "sozialer Maßnahmen" genutzt werden kann, wie beispielsweise für die Ausrichtung einer Mitarbeiter-Nikolausfeier. In diesem Zusammenhang organisierte der Personalausschuss einen Sprachkurs als Winterfreizeit für ca.80 Kinder von interessierten Bediensteten und bezuschusste diesen aus den genannten Mitteln. (...)