(...) Schon während der Debatten um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie war die Frage aufgekommen. Dort sind Palmölplantagen nicht als Waldfläche definiert. Insgesamt bin ich der Auffassung, dass wir in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie eine Formulierung gefunden haben, die gut für den Umweltschutz ist. (...)
(...) Die EU-Kommission machte dabei deutlich, dass die entsprechenden Leitlinien-Vorschläge noch innerhalb der zuständigen Dienststellen der Kommission diskutiert werden, also bisher noch nicht einmal auf den Tischen der zuständigen Kommissare liegen. Es kann also keine Rede davon sein, dass die EU es erlauben würde, Palmölplantagen als Wald zu deklarieren, damit diese die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Inhaltlich drehe ich die Debatte derzeit vor allem um die Definition der Nachhaltigkeitskriterien. (...)
(...) der Gewinnung von Rohstoffen zur Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen muss und soll es gerade sein, die gesamte Ökosphäre Wald in den betreffenden Gebieten zu schützen und zu erhalten. Die Formulierung in der betroffenen Richtlinie zum Schutze kontinuierlich bewaldeter Gebiete nutzt die Europäische Kommission, auch Palmölbaumplantagen als eben solche Gebiete einzustufen, wodurch es in der Tat möglich wäre, natürliche Waldgebiete zu roden, um dort Palmölbäume zur industriellen Gewinnung von Ressourcen für die Herstellung von Biokraftstoffen und -brennstoffen zu gewinnen. Dies ist jedoch nicht im Sinne der Richtlinie, da in diesem Fall die Abholzung natürlicher Waldbestände in der Tat nicht verhindert werden und die Anpflanzung künstlicher Palmölbaumplantagen diese eben nicht ersetzen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Prasse,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.de vom 23.02.2010.
(...) Dies sind gute Nachrichten für den Umweltschutz. Denn der Erhalt der Biodiversität und unserer Wälder sollte auch im Bezug auf das Ziel der Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle spielen. (...)
(...) Ich freue mich sehr über das Engagement und der kritischen Begleitung legislativer Vorschläge durch Zivilgesellschaft und Nicht-Regierungs-Organisationen. Damit dies auch weiterhin möglich ist, müssen gesetzgebende Prozesse für alle transparent und zugänglich sein, damit ein gegenseitiger Austausch zwischen Politik und Gesellschaft möglich ist. (...)