EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Rainer Wieland
Antwort von Rainer Wieland
CDU
• 08.03.2010

(...) Auf Grundlage dieser Empfehlungen wird dann die Kommission bis zum Ende dieses Jahres einen Bericht veröffentlichen, zu dem das Europäische Parlament die Möglichkeit haben wird, Stellung zu beziehen. Wird es dann zu der Stellungnahme im Europäischen Parlament kommen, werde ich als Abgeordneter selbstverständlich die Gelegenheit nutzen, Ihr Anliegen zum Schutz der Pferde zu unterstützen. (...)

Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
FDP
• 03.05.2011

(...) Wie Sie bestimmt wissen, hatte die schriftliche Eingabe 54/2009 Erfolg und durch die Unterstützung von über 50% der Abgeordneten wird die Tiertransportverordnung nun weiterhin thematisiert. Dies ist eine Möglichkeit des Europäischen Parlaments, eine sachliche und wissenschaftliche Ergänzung zu der gültigen Verordnung 1/2005 des Rates zu finden. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.07.2010

(...) Ein Mittel der direkten Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf das Verhalten der Abgeordneten ist auf jeden Fall die Kontaktaufnahme (am besten per E-Mail) mit den Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis. Diesen können Sie mitteilen, dass Ihnen das Thema sehr am Herzen liegt und sie auffordern die Eingabe mit zu unterschreiben. (...)

Portrait von Gerald Häfner
Antwort von Gerald Häfner
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.05.2010

(...) Dennoch trifft zu, was Sie in Ihrer Frage schreiben: dass nämlich das dem Europäischen Parlament noch immer zentrale demokratische Rechte eines Parlamentes vorenthalten bleiben. Dies hat mir der Geschichte und dem eigentümlichen Charakter der EU zu tun. Sie ist durch Verträge zwischen eigenständigen Staaten entstanden. (...)

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