Frage an Franziska Brantner von Robert R. bezüglich Tourismus
Sehr geehrte Frau Brantner,
mit Bestürzen verfolge ich die Nachrichten der letzten Tage in denen unter anderem berichtet wird, das die Kinder von EU-Beamten, auf Kosten von Steuergeldern in der Skiurlaub fahren. Und das obwohl die erwähnten Beamten zum Teil Spitzeneinkommen beziehen und eine solche Zuwändung sicherlich nicht Nötig haben.
In einer Zeit in der das Vertrauen der Bürger an die EU und die Politik immer weiter schwindet empfinde ich eine solche Meldung als Ohrfeige für mich und für jeden mündigen Bürger.
Wenn wir uns das leisten können, warum können wir uns in Deutschland dann nicht die Aufrechterhaltung des bestehenden Sozialstaates leisten?
Für mich sieht das ganze sehr nach "Spätrömischer Dekadenz" aus.
Ich möchte sie sehr bitten zu diesem Thema Stellung zu beziehen und mitzuteilen welche Konsequenzen daraus erwachsen sollten und werden.
Hochachtungsvoll
Robert Rokoschoski
Sehr geehrter Herr Rokoschoski,
danke für Ihre Anfrage, die Sie auch an mehrere Abgeordnete gerichtet haben.
Mein Kollege Daniel Caspary hat in Erfahrung gebracht, dass der Skiurlaub vom Personalrat des Europäischen Parlaments für Kinder von Beschäftigten im Alter von 7 bis 15 Jahren organisiert wurde. Laut seinen Informationen erhält der Personalrat des EP für die "sozialen Maßnahmen für Beschäftigte" 167.850 Euro, von denen 84.050 Euro für den Skiausflug ausgegeben wurden.
Ich kann Ihre Empörung in gewisser Weise nachvollziehen und würde es persönlich begrüßen, wenn der Personalrat des Parlaments seine Mittel vielmehr für eine größere Anzahl sozialer Projekte zugunsten der Beschäftigten einsetzen würde. Dass dem Personalrat generell ein Budget zusteht, ist im Hinblick auf die soziale Förderung der Beschäftigten zu befürworten - es könnten so z.B. Angebote für die Beschäftigten gemacht werden, um Krankheiten vorzubeugen, den Mitarbeitern auch Trainings bereitgestellt werden und sozial Schwächere gefördert werden.
Um diese Ziele zu erreichen, müsste der Personalrat allerdings besser wirtschaften.
Ich werde Ihre Anfrage daher an meine Fraktionskollegen aus dem Rechtsausschuss, welche sich mit dem Personalstatut befassen, sowie an meine Kollegen aus dem Haushaltskontrollausschuss weiterleiten.
Mit freundlichen Grüssen
Ihre Franziska Brantner
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