Frage an Rainer Wieland von Robert R. bezüglich Tourismus

Sehr geehrter Herr Rokoschoski,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Sie beziehen sich dabei auf Leistungen durch den Personalrat des Europäischen Parlaments an Bedienstete des Hauses.

Zunächst möchte ich um Verständnis bitten, dass ich Ihre Frage erst heute beantworte. Die Antwort bedurfte nicht nur besonderer Sorgfalt. Die breite öffentliche Diskussion veranlasste mich angesichts der Entschlossenheit, hier im Hause auf diese Debatte angemessen zu reagieren, abzuwarten, bis einige der angekündigten Entscheidungen im Nachgang zu dieser Diskussion getroffen wurden.

Ich verstehe gut, dass das Thema, zu dem Sie sich bei mir gemeldet haben, in der Öffentlichkeit hohe Wellen geschlagen hat. Im Ergebnis bin dabei nahe bei Ihnen. Es ist mir jedoch wichtig, dass bei aller Empörung das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird.

Zunächst ist einmal festzustellen, dass der Personalrat Veranstaltungen für Bedienstete und deren Familienangehörigen bezuschusst, die ihm im Rahmen seines Budgets für "soziale Maßnahmen für Beschäftigte" zustehen. Der Bezuschussung der Skiferien zugrunde liegt eine "soziale Staffel", über deren Angemessenheit sich sicherlich streiten lässt. Aus dem Budget des Personalrats werden neben dem obengenannten Skiausflug auch die Sitzungen des Personalrats finanziert.

Grundsätzlich möchte ich feststellen: die Autonomie und Unabhängigkeit einer Personalvertretung halte ich grundsätzlich für ein hohes und schützenswertes Gut. Daher sollten Abgeordnete, Dienstherren und Firmenleitung auch aus gutem Grund im Regelfall keinen Einfluss auf die Budgetbewirtschaftung durch den Personalrat haben. So ist es auch im vorliegenden Fall: Das Europäische Parlament hat zwar die Haushaltsentscheidungsbefugnis über die Höhe der Summe, die sie dem Personalrat für diesen Bereich zugesteht; über die Ausgabenverwendung hat es jedoch aus Gründen der Unabhängigkeit des Personalrates keine Kompetenz. Die Kehrseite dieser gewollten Unabhängigkeit ist aber die selbstauferlegte und weiterhin selbstbestimmte Einhaltung der Grenzen vernünftiger Bewirtschaftung der zur Verfügung gestellten Mittel.

Zur sachlichen Verwendung: Das einschlägige Beamtenstatut sieht dazu vor, dass Bediensteten der Europäischen Institutionen Zugang zu sozialen Maßnahmen gewährt wird und die Personalvertretung (Betriebsrat) der jeweiligen Institution sich über solche Maßnahmen an der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen beteiligt. Wie in jeder Öffentlichen Verwaltung bekommt der Personalrat der Europäischen Parlamentsverwaltung sogenannte Verfügungsmittel. Über die Verwendung dieser Mittel kann (und das sollte er auch wie überall dürfen) der Personalrat vollständig selbständig entscheiden, auch darüber, welche sozialen Kriterien er an die Erhebung von Teilnehmerbeiträgen und die Bezuschussung knüpft.

Ingesamt gesehen denke ich, dass unter dem Gebot der Gleichheit solche Zuschüsse in Zukunft insbesondere in den hohen Besoldungsgruppen entfallen und in den niedrigeren entlang eines angemessenen Bedarfs ausfallen sollten.

Inwiefern die Mitglieder des Haushaltsausschusses für den kommenden Haushalt des Europäischen Parlaments die Mittel für die Personalvertretung an bestimmte Bedingungen knüpfen, bleibt offen.

Ich selbst stimme Ihnen inhaltlich zu: die Bezuschussung von Skifahrten einiger weniger Bedienstete und deren Familienangehörige halte auch ich für verfehlt. Eine Verwendung für Gesundheitsvorsorge der Bediensteten hätte ich persönlich für sinnvoller erachtet, respektiere aber im Grundsatz - wie ausgeführt - auch weiterhin den - regelmäßig weit zu handhabenden - Entscheidungsspielraum der Arbeitnehmervertretung.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Wieland