Frage an Inge Gräßle von Robert R. bezüglich Tourismus

Sehr geehrter Herr Rokoschoski,

vorab bitte ich Sie, die Verzögerung nachzusehen. Gleichzeitig vielen Dank für Ihre Nachfrage wegen der Frage der Zuschüsse an die Kinder von Parlamentsbediensteten (Skiferien).

Fakt ist, dass der Personalrat des Europäischen Parlamentes seit mehreren Jahren einen für Skiausflug ca. 80 Beamtenkinder veranstaltet, hierzu veröffentlicht er eine Ausschreibung unter seinen Mitarbeitern. Der Personalrat bezuschusst diese Veranstaltung aus EU-Mitteln, die ihm im Rahmen seines Budgets für "soziale Maßnahmen für Beschäftigte" zustehen. Der Bezuschussung der Skiferien zugrunde liegt eine "soziale Staffel", die in der Tat im Hinblick darauf, dass es sich bei den EU-Beamten generell um Besserverdienende handelt, nicht angemessen ist.
Aus diesem "sozialen" Budget des Personalrats werden neben dem obengenannten Skiausflug auch die Sitzungen des Personalrats finanziert.

Wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe haben leider direkt keinen Einfluss darauf, wofür der Personalrat sein Budget verwendet. In unseren Augen stellt allerdings die Praxis des Personalrats, einigen wenigen Kinder von Beschäftigten im Endeffekt auf Kosten der Steuerzahler das Skifahren beizubringen, einen Affront dar, dem wir nachgehen. Soziale Mittel sollten nicht eingesetzt werden, um sozial nicht Bedürftigen ihr Freizeitvergnügen mitzufinanzieren, sondern für sinnvolle Aktivitäten verwendet werden.

Innerhalb des Parlaments haben sich der Haushalts- und der Haushaltskontrollaussschuss der Sache angenommen. Im Ergebnis haben die Abgeordneten

(i) die Verwaltung wegen dieses Sachverhaltes gerügt und

(ii) der Verwaltung (bzw. dem Personalrat) auferlegt, künftig seine Maßnahmen, sofern sie einen solchen "Eventcharakter" aufweisen, der Verwaltungsspitze des Hauses und den zuständigen Ausschüssen (für Haushalt und Haushaltskontrolle) vorlegt.

(iii) Der Haushaltskontrollausschuss hat darüber hinaus die Verwaltung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Zuschüsse nach europäischem Recht zu prüfen und sicherzustellen, dass die Transparenzvorschriften auch hier umfassend angewandt werden.

Für den Vorentwurf des Parlamentshaushalts des kommenden Jahres ist bereits jetzt vorgesehen, die Zuschüsse höchstens auf Beamte des mittleren Dienstes (mit einem Bruttoeinkommen von ca. 3.700 EUR) zu beschränken und je Zuschuss höchstens 100 EUR zu vergeben.

Die entsprechenden Textpassagen der Dokumente füge ich Ihnen nebst den folgenden links unten bei:

(zu (i) und (ii)) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0087+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
(zu (iii)) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2010-0095&language=DE

Sie sehen, es passiert etwas.

Ich freue mich über Ihr Europainteresse und füge zu Ihrer weiteren Information noch ein paar weitere links ein, bleiben Sie uns gewogen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Inge Gräßle

folgt: 1. links

www.inge-graessle.eu
www.europarl.europa.eu
http://www.eppgroup.eu/home/de/default.asp?lg1=de

2. Text
23. ist der Auffassung, dass eine Weiterbehandlung und eine Analyse bei einer Reihe von Aspekten mit eindeutigen Verbindungen zum Haushalt wichtig sind, z.B. unter anderem bei der Umstrukturierung der Generaldirektionen, beim effizienten Management der Humanressourcen und bei einer professionellen Personalpolitik, bei einer kosten- und energieeffizienten Gebäudepolitik im Hinblick auf den Standort, bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, bei EMAS, beim öffentlichen Auftragswesen und bei Maßnahmen als Antwort auf die im Zuge der Haushaltsentlastung ausgesprochenen Empfehlungen; unterstreicht die Notwendigkeit einer anhaltenden Weiterbehandlung und Analyse der Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments generell; erinnert dabei an die negative Berichterstattung in Folge der Vergabe von Zuschüssen an Angehörige von Parlamentsbediensteten und fordert eine Vorprüfung solcher Maßnahmen mit ´Eventcharakter´ durch das Generalsekretariat und deren Kenntnisgabe an den zuständigen Ausschuss;

10. Recalls that all grants are subject to the principle of transparency and equal treatment, in particular, Article 109(1) and Article 110(2) of the Financial Regulation and Article 169 of Commission Regulation (EC, Euratom) No 2342/2002[1] (the Implementing Rules); stresses that this applies to all beneficiaries of Union funds, including Parliament staff and their relatives receiving subsidies for private excursions (skiing or other); asks the administration to follow up on the examination of such payments;

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[1] Commission Regulation (EC, Euratom) No 2342/2002 of 23 December 2002 laying out detailed rules for the implementation of Council Regulation (EC, Euratom) No 1605/2002 of 25 June 2002 on the Financial Regulation applicable to the general budget of the European Communities. (OJ L 357, 31.12.2002, p.1).