Frage an Peter Simon von Robert R. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Simon,
mit Bestürzen verfolge ich die Nachrichten der letzten Tage in denen unter anderem berichtet wird, das die Kinder von EU-Beamten, auf Kosten von Steuergeldern in der Skiurlaub fahren. Und das obwohl die erwähnten Beamten zum Teil Spitzeneinkommen beziehen und eine solche Zuwändung sicherlich nicht Nötig haben.
In einer Zeit in der das Vertrauen der Bürger an die EU und die Politik immer weiter schwindet empfinde ich eine solche Meldung als Ohrfeige für mich und für jeden mündigen Bürger.
Wenn wir uns das leisten können, warum können wir uns in Deutschland dann nicht die Aufrechterhaltung des bestehenden Sozialstaates leisten?
Für mich sieht das ganze sehr nach "Spätrömischer Dekadenz" aus.
Ich möchte sie sehr bitten zu diesem Thema Stellung zu beziehen und mitzuteilen welche Konsequenzen daraus erwachsen sollten und werden.
Hochachtungsvoll
Robert Rokoschoski
Sehr geehrter Herr Rokoschoski,
vielen Dank für Ihre Mailzuschrift.
Rechtsgrundlage für die hierin von Ihnen angesprochene Entscheidung des Personalrats ist das "Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaft“ und die „Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft".
Wie in jeder Öffentlichen Verwaltung bekommt der Personalrat der Europäischen Parlamentsverwaltung danach sogenannte Verfügungsmittel. Über die Verwendung dieser Mittel kann der Personalrat, wie auch in deutschen Verwaltungen, selbständig entscheiden. Die Verfügungsmittel für 2010 sollen nach Festlegung des Personalrats unter anderem dazu dienen, die sozialen Kontakte zwischen den Bediensteten und ihrer Familien verschiedener Nationalitäten und Sprachen zu fördern. Nach dem Ermessen des Personalrats werden auch Mittel für Kinderfreizeiten bereitgestellt, die dem sprachlichen und kulturellen Austausch der Kinder untereinander dienen sollten. Die mögliche Bezuschussung ist dabei nach Familieneinkommen gestaffelt.
Derzeit ist der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments mit diesem Thema befasst.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Simon
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