(...) das Mediengesetz in Ungarn darf nicht geduldet werden, da es den Grundwerten der EU widerspricht. Meinungs- und Pressefreiheit sind das Wesen der Demokratie. (...)
(...) Eine solche Entwicklung ist mit dem Geist der EU-Verträge und der Grundrechtecharta unvereinbar. Die Grünen werden eine Diskussion der Situation in Ungarn in der Plenarsitzung des Europaparlaments im Januar 2011 beantragen, hoffen aber, dass die Kommission nicht so lange warten wird, um Maßnahmen zu ergreifen. (...)
(...) Ich werde die Kommission weiterhin mit dem Thema nerven und insbesondere auch fragen, ob sie angesichts der Ergebnisse der Untersuchungen des Umweltbundesamtes weitere Maßnahmen für nötig erachtet und ob es bereits Untersuchungen zur Sammelquote von quecksilberhaltigen Energiesparlampen aus den Mitgliedstaaten gibt, wie hoch also der Prozentsatz ist, der richtig entsorgt wird und wie hoch der Anteil, der im Restmüll landet und dann wahrscheinlich spätestens beim Abtransport im Müllwagen entweicht. Auf die Antworten bin ich sehr gespannt. (...)
(...) Pressefreiheit ist und bleibt ein hohes Gut und ein Grundpfeiler der Demokratie. Deswegen erwarte ich von der Kommission als Hüterin der Verträge eine vorurteilsfreie Prüfung des neuen ungarischen Mediengesetzes. Sollte das Gesetz den europäischen Anforderungen nicht genügen, muss und wird die EU das beanstanden und entsprechend handeln. (...)
(...) Die Bürgerversicherung basiert zwar auf einer Verbreiterung der Einnahmebasis, zugleich ist jedoch eine Senkung der Beiträge Ziel dessen, was unterm Strich keine Belastung für kleine und mittlere Einkommen bedeutet. Zuzahlungen und Praxisgebühr werden obsolet. (...)