(...) Mir ist das Problem bekannt, aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Zeiten immer für eine Richtung von Nachteil, für die andere von Vorteil sind. Wir können ja nicht davon ausgehen, dass die Flugzeiten nur nach uns Deutschen gerichtet werden. (...)
(...) Ein Datum für die Abstimmung über das ACTA Abkommen steht noch nicht fest. Wir erwarten aber, dass im April das Zustimmungsverfahren von der EU Kommission an die Präsidentschaft des Europaparlaments geleitet wird. (...)
(...) Ich sehe die Integration von Migranten als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das betrifft den Alltag ebenso wie die Themen Schule und Arbeitsplatz. (...)
(...) Das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit wird aber auf Grundlage des Grundgesetzes nicht schrankenlos gewährt. Mit Blick auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung und die herrschende Lehre ergibt sich hierzu im Überblick folgendes Bild: (...)
(...) Zunächst muss man mit der ungarischen Regierung ins Gespräch kommen, um so bestimmte Verbesserungen zu erreichen. Sollte sich die Politik des ungarischen Parlaments nicht ändern, schließe auch ich Sanktionen nicht aus. (...)