EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Händel
Antwort von Thomas Händel
DIE LINKE
• 07.12.2010

(...) Element für eine „Economic Governance“ wäre eine Europäische Risiko- und Entwicklungsbank, die Anleihen der Mitgliedsstaaten kauft und zu günstigen Konditionen Kredite an diese ausreicht. Zusätzliche Euro-Bonds - europäische Staatsanleihen - könnten den Druck zusätzlich erheblich reduzieren. Nicht Defizitsünder, sondern jene Länder, die durch massives Lohn- und Sozialdumping ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu Lasten der Anderen ausgebaut haben, müssen sanktioniert werden. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.12.2010

(...) Im Jahr 2004 wurde eine Änderung dieser Regelung beschlossen: Für traditionelle pflanzliche Heilmittel, die seit mindestens 30 Jahren bekannt sind und seit 15 Jahren in der EU Anwendung finden, ist seither ein vereinfachtes Zulassungsverfahren vorgesehen. Das vorrangige Ziel dieses vereinfachten Verfahrens ist es, den freien Verkauf dieser Medikamente zu erleichtern. Für die pflanzlichen Medikamente gelten weniger strenge Regelungen, durch die aber dennoch die Sicherheit der Volksgesundheit gewahrt bleibt. (...)

Portrait von Jutta Steinruck
Antwort von Jutta Steinruck
SPD
• 19.01.2011

(...) Die ungarische Regierung steht wegen ihres umstrittenen neuen Mediengesetzes europaweit in der Kritik. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben deshalb eine Initiative für mögliche EU-Sanktionen gegen Ungarn in Gang gesetzt, um die im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Werte zu verteidigen. (...)

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