Frage an Elisabeth Jeggle von Bernhard B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Mit Bestürzung höre ich von der faktischen Beschneidung der Pressefreiheit in Ungarn. Warum ist die Reaktion seitens Brüssel so verhalten?
Ich würde eine klare Stellungnahme seitens der EU, und insbesondere von Seiten Deutschlands, für die Demokratie und die diese erhaltenden Grundpfeiler erwarten, besonders angesichts der in Kürze bevorstehenden Vorsitzes durch Ungarn.
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr Brüne,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Dezember 2010. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen aufgrund der Weihnachtspause erst jetzt antworte.
Auch ich verfolge die Einführung des neuen Mediengesetzes aufmerksam und kritisch. Ob es sich aber tatsächlich um eine, wie Sie schreiben, "faktische Beschneidung der Pressefreiheit" handelt, bleibt abzuwarten. Denn schließlich spreche ich kein ungarisch und eine beglaubigte Übersetzung des Gesetzes liegt derzeit noch nicht vor. Somit sind wir alle auf die Aussagen Dritter angewiesen.
Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat bereits am 24. Dezember, also nur wenige Tage nach Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes, ein Schreiben an die ungarische Regierung gerichtet, mit dem Ziel, die rechtliche Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen. Außerdem hat sie in ihrem Schreiben Zweifel geäußert, ob die Art der Ernennung und die Zusammensetzung des ungarischen Medienrats ausreichende Garantien für dessen Unabhängigkeit bieten. Kritik gegenüber dem Mediengesetz kam insbesondere auch aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Luxemburg. Die französische Regierung forderte die ungarische Regierung sogar auf, das Mediengesetz abzuändern, da es eine "tiefgreifende Verfremdung der Pressefreiheit" darstelle.
Laut meinen Informationen hat die Kommission bereits eine erste Antwort des ungarischen Ministers erhalten, in der es heißt, dass "in seinen Augen das ungarische Gesetz nicht gegen europäische Gesetze verstößt". Eine detailliertere Antwort wird zeitnah erwartet. Das Mediengesetz wird darüber hinaus sicherlich auch am kommenden Freitag thematisiert werden, wenn die Europäische Kommission mit der ungarischen Regierung in Budapest zusammentrifft. Ein Sprecher der Kommission hatte gestern bereits angekündigt, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten werde, sollte Ungarn verschiedene europäische Gesetze, wie beispielsweise die Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie aus dem Jahr 2007, nicht korrekt umgesetzt haben.
Man muss der ungarischen Regierung allerdings auch zugute halten, dass sie sich als Vertreter eines kleineren EU-Mitgliedstaates sehr gewissenhaft auf ihre Ratspräsidentschaft vorbereitet hat und sich in den nächsten sechs Monaten auf die gegenwärtigen, großen europäischen Herausforderungen konzentrieren muss. Dazu gehören die Stärkung des Euro, die ersten Verhandlungen über die EU-Finanzplanung 2014-2020 und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Pressefreiheit ist und bleibt ein hohes Gut und ein Grundpfeiler der Demokratie. Deswegen erwarte ich von der Kommission als Hüterin der Verträge eine vorurteilsfreie Prüfung des neuen ungarischen Mediengesetzes. Sollte das Gesetz den europäischen Anforderungen nicht genügen, muss und wird die EU das beanstanden und entsprechend handeln.
Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle
Mitglied des Europäischen Parlaments
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