Frage an Bernd Lange von Michael V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was tut die europäische Gemeinschaft gegen die Einschränkung der Meinungs und Pressefreiheit in Ungarn?
Dies kann doch nicht hingenommen werden. wie stellen Sie sich und wie stellt sich die SPD dazu
Sehr geehrter Herr Voß,
das Mediengesetz in Ungarn darf nicht geduldet werden, da es den Grundwerten der EU widerspricht. Meinungs- und Pressefreiheit sind das Wesen der Demokratie. Ein Verstoß gegen die Pressefreiheit muss bekämpft werden. Dies kann im Falle Ungarns bis zu einem Entzug des Stimmrechts und der Verhängung von Strafgeldern führen.
Auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Martin Schulz, hat in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 23.12.2010 gesagt, dass so ein Gesetz in der Europäischen Union nicht akzeptabel ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.