Frage an Herbert Reul von Karl G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Gunkel,

ich freue mich sehr über Ihre Unterstützungsbekundung. In der letzten Woche erhielt ich zahlreiche Mails besorgter Bürger, die mich auffordern, mich weiterhin gegen das Glühbirnenverbot einzusetzen. Das habe ich auch vor! Die zahlreichen Anregungen nehme ich gerne auf und bitte gleichzeitig um Nachsicht, dass ich bei so vielen Zuschriften nicht auf jede einzelne eingehen kann. Aber einige haben mich auch gefragt, ob ich damals, als es eingeführt wurde, geschlafen hätte. Das habe ich nicht. Lassen Sie mich das Verfahren kurz darstellen.

Das Glühbirnenverbot basiert auf einer Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur so genannten Öko-Design-Richtlinie. Konkret bedeutet dies: Die Öko-Design-Richtlinie erlaubt der Kommission nach ausgiebigen Studien über die Folgeabschätzung und nach dem Scheitern von Selbstregulierung durch die Industrie Grenzwerte für bestimmte Produktgruppen festzulegen. Dies geschieht - aufgrund des eigentlich lediglich technischen Charakters - durch Verordnungen der Europäischen Kommission. Das Parlament und der Ministerrat können gegen diese Durchführungsverordnungen jedoch innerhalb einer Frist Einspruch erheben. Der Industrieausschuss, dessen Vorsitzender ich inzwischen bin, wurde über die Durchführungsverordnung der Kommission zu den Glühbirnen am 16.12.2008 informiert. Die vom federführenden Umweltausschuss festgelegte Einspruchsfrist lief am 13.01.2009 aus.

Im Umweltausschuss wurde damals Einspruch erhoben. Diesen habe ich in der CDU-CSU-Gruppe und der Fraktion auch ausdrücklich unterstützt, durfte aber an der Abstimmung im Umweltausschuss selbst nicht teilnehmen. Da der Einspruch dort keine Mehrheit erhielt, wurde auch das Plenum nicht mehr mit dem Thema befasst.

Bereits als die Durchführungsverordnung im März 2009 nach ausgebliebenem Einspruch auch des Rates in Kraft trat, habe ich mich in einer Pressemitteilung sehr kritisch geäußert und eine "Gängelungslavine" vorausgesagt. Inzwischen wurde die Öko-Design-Richtlinie - auch gegen meine Stimme - auf alle "energieverbrauchsrelevanten Produkte" ausgeweitet. Und schon heute wird darüber diskutiert, diese Verordnung auf alle Produkte auszuweiten. Der Öko-Terror hätte damit endgültig gesiegt. Denn die Erfahrung lehrt, dass ein Einspruch gegen Durchführungsbestimmungen der Kommission in der Praxis kaum möglich ist. Die Glühbirne ist also nur die Spitze des Eisbergs.

Und dies ist auch mein zentrales Anliegen: Der Ansatz ist falsch. Was wir brauchen ist ein Wettlauf um das effizienteste Produkt. Was wir bekommen, ist eine behördliche Vorgabe zu Mindeststandards. Und wenn dann, wie bei der Energiesparlampe, mögliche Risiken für die Gesundheit außer Acht gelassen werden, ist dies besonders schlimm.

Was ich aus der Diskussion der letzten Wochen und den zahlreichen Zuschriften mitgenommen habe, ist dass es auch Energiesparlampen ohne Quecksilber gibt. Die Hersteller solcher Lampen sollten keinesfalls mit denen quecksilberhaltiger Lampen über einen Kamm geschoren werden. Auch gibt es bereits mehrere Alternativen zu Energiesparlampen von denen die meisten den Bürgern aber entweder zu teuer sind - oder die einfach noch kaum unbekannt sind.

Dennoch muss ich als Politiker die Warnungen des Umweltbundesamtes Ernst nehmen. Es kann nicht sein, dass die EU den Verkauf quecksilberhaltiger Fieberthermometer verbietet und dafür aber der Verkauf quecksilberhaltiger Energiesparlampen massiv fördert - ohne den Bürger, der es gewohnt ist, seine kaputte Birne im Restmüll zu entsorgen, über die Risiken aufzuklären.

Übrigens habe ich auch bereits im Mai 2009 eine Anfrage wegen der Gesundheitsgefahren durch Energiesparlampen an die Kommission gestellt:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2009-3581+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

Als Antwort erhielt ich unter anderem folgende Aussage: "Die Kommission hat sich jedoch vorgenommen, diese Fragen in den kommenden drei Jahren, in denen herkömmliche Glühbirnen schrittweise abgeschafft werden sollen, aufmerksam zu verfolgen und auf der Grundlage künftiger wissenschaftlicher Daten zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen, falls diese notwendig erscheinen."

http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2009-3581&language=DE

Ich werde die Kommission weiterhin mit dem Thema nerven und insbesondere auch fragen, ob sie angesichts der Ergebnisse der Untersuchungen des Umweltbundesamtes weitere Maßnahmen für nötig erachtet und ob es bereits Untersuchungen zur Sammelquote von quecksilberhaltigen Energiesparlampen aus den Mitgliedstaaten gibt, wie hoch also der Prozentsatz ist, der richtig entsorgt wird und wie hoch der Anteil, der im Restmüll landet und dann wahrscheinlich spätestens beim Abtransport im Müllwagen entweicht. Auf die Antworten bin ich sehr gespannt.

Am Thema "Glühbirne" werde ich dran bleiben. Aber auch am weitaus größeren Thema der zentral verordneten "Öko-Diktatur", die nach und nach unser gesamtes Leben erfasst. Für mich als CDU-Politiker hat die EU mit dieser Regelungswut und staatliche Bevormundung, die zudem zu immer mehr Bürokratie führt, den falschen Weg eingeschlagen. Viel entscheidender für die Lösung der Zukunftsprobleme wird es sein, Innovation und Forschung zu fördern und dabei den Menschen mitzunehmen - und ihm nicht etwas aufzuzwingen, das er gar nicht möchte. Überzeugen statt vorschreiben sollte meiner Meinung nach die Losung lauten.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Reul MdEP