Frage an Jan Philipp Albrecht von Michael V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was tut die europäische Gemeinschaft gegen die Einschränkung der Meinungs und Pressefreiheit in Ungarn?
Dies kann doch nicht hingenommen werden.
Sehr geehrter Herr Michael Voß,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die beschlossenen Verschärfung der Mediengesetze in Ungarn eine für einen EU-Mitgliedsstaat untragbare Entwicklung. Die Neuregelung widerspricht mit ihrem repressiven Charakter den Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag, der Grundrechtecharta und der Europäischen Konvention der Menschenrechte. EU-Kommissionspräsident Barroso ist daher aufgefordert, entsprechend Artikel 7 des EU-Vertrages Maßnahmen gegenüber Ungarn zu ergreifen und die Rücknahme der Mediengesetznovelle zu erzwingen. Das beschlossene Gesetz schafft nach den aktuellen Erkenntnissen nicht nur eine übermäßige Macht für den politisch besetzten Medienrat, der enorm harte Strafen gegen unliebsame Beiträge verhängen kann. Vielmehr wird auch die Vergabe von Sendefrequenzen im Fernsehen und die Verbreitungsmöglichkeiten über das Internet stärker kontrolliert. Damit werden die regierungsnahen Medienunternehmen bevorteilt und die Herausbildung neuer und alternativer Medien behindert. Eine solche Entwicklung ist mit dem Geist der EU-Verträge und der Grundrechtecharta unvereinbar. Die Grünen werden eine Diskussion der Situation in Ungarn in der Plenarsitzung des Europaparlaments im Januar 2011 beantragen, hoffen aber, dass die Kommission nicht so lange warten wird, um Maßnahmen zu ergreifen.
Während der ungarischen Ratspräsidentschaft steht Ungarn sicherlich unter verschärfter Kontrolle und Beobachtung. Daher wird Orban versuchen die Zeit ruhig und professionell zu gestalten sowie die schrille innenpolitische Anti-EU-Politik zurückzufahren. Es kommt daher darauf an den politischen Druck auch über die Ratspräsidentschaft hinaus aufrecht zu erhalten und so ein klares Signal für die Werte und Grundrechte der Europäischen Union zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
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