(...) Lassen Sie mich zum Schluß ausdrücklich betonen, dass ich mit Ihnen übereinstimme, dass eine europaweit einheitliche Regelung in Sachen Glücksspiel sicher die beste Lösung wäre. (...)
(...) Es ist natürlich vollkommen richtig, dass die Ratifikationsurkunde erst nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler in Rom hinterlegt werden kann. Ich persönlich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil alle staatsrechtlichen Bedenken gegen den Lissabon-Vertrag aus dem Weg räumt, damit die Urkunde sobald wie möglich hinterlegt werden kann. Ich kann nicht oft genug betonen, wie wichtig der Vertrag für die Handlungsfähigkeit der Union ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch, zu der ich allerdings nicht detailliert Stellung nehmen kann, da sich mir nicht genau erschließt, was Sie mit "unhaltbaren Zuständen auf Deutschlands Autobahnen" meinen. Sollten Sie auf die Asphaltbeschaffenheiten sowie die Staugefahr anspielen muss ich Ihnen mitteilen, dass die Zuständigkeit für Infrastrukturpolitik auf Ebene der Mitgliedstaaten angesiedelt ist und in Ihrem Fall das Bundesverkehrsministerium anzusprechen wäre. Die EU besitzt in diesem Bereich keine Kompetenz und dementsprechend sind von unserer Seite keine baulichen Maßnahmen o.ä. (...)
(...) Sie bedeuten im Endeffekt weniger Freiheit und mehr Bevormundung. Der Wegfall der Bagatellsteuern würde nicht nur die Bürger entlasten, sondern wäre auch ein wesentlicher Schritt in Richtung eines verständlicheren Steuersystems. (...)
(...) Die FDP steht für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen. Wir fordern den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. (...)