EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 03.02.2009

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie Ihre Besorgnis über die Lage in Sri Lanka - und insbesondere die Gefahr, in der sich die Zivilbevölkerung durch den andauernden Bürgerkrieg befindet - zum Ausdruck bringen. Ich habe großes Verständnis für Ihre Sorge um Ihre Angehörigen. (...)

Portrait von Jürgen Schröder
Antwort von Jürgen Schröder
CDU
• 04.02.2009

(...) Diese Aussage sollten jedoch nicht losgelöst von der Einschätzung der Gesamtsituation des Israel-Palästina-Konflikts und insbesondere der Hamas betrachtet werden: Die EU, die USA und die meisten westliche Staaten klassifizieren diese als terroristische Vereinigung. Denn die Mittel, so die Begründung, mit denen die Hamas gegen Israel vorgeht - namentlich Selbstmordanschläge und Raketenbeschuss - stellen Akte terroristischer Gewalt dar. Von der Hamas wird gefordert, den Staat Israel anzuerkennen, bevor die EU mit ihr Verhandlungen aufnimmt. (...)

Portrait von Angelika Niebler
Antwort von Angelika Niebler
CSU
• 13.05.2009

(...) Im letzten Jahr wurde zudem eine Transparenzinitiative im Europäischen Parlament verabschiedet, nach der die Transparenz der Entscheidungsfindung in den europäischen Institutionen weiterhin verbessert werden soll. (...) Ich selbst habe im Rahmen des Austauschprogramms von EBPS den polnischen Gasversorger PGNiG im letzten Jahr besucht. (...)

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