(...) wie Ihnen bereits telefonisch mitgeteilt verschweige ich das überhaupt nicht, sondern habe seit 1992 in zahlreichen eigenen Veröffentlichungen, in Fernseh- und Rundfunkinterviews, darunter sehr ausführlichen, in zahllosen Veranstaltungen, darunter mit sehr vielen opfern der Stasi sowie von Opferverbänden oder wissenschaftlichen Einrichtungen zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte mich damit auseinandergesetzt. Wie ich Ihnen bereits persönlich gesagt habe und es auch an anderer Stelle immer wieder sage, ist das für mich auch kein abgeschlossenes Problem, sondern eines mit dem ich mich anhaltend beschäftige und beschäftigen muss, gerade weil ich persönlich und politisch eine linke Politik will, die niemals wieder zu dieser politik zurückkehrt. (...)
(...) Jeder Krieg ist für die Bevölkerung vor Ort eine Katastrophe. (...) In Anbetracht der ernsten Lage werde ich jedoch dem Botschafter Sri Lankas in Brüssel einen Brief übersenden, um mich dafür einzusetzen, dass bei dieser Auseinandersetzung verstärkt Rücksicht auf Zivilisten genommen und nach einem Weg zur Versöhnung des Landes gesucht wird. (...)
(...) das brutale Vorgehen der Armee Sri Lankas gegen Zivilisten kann nicht scharf genug verurteilt werden. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind allein zwischen Januar und April 2009 6.500 Zivilisten getötet und 14.000 verletzt worden. (...)
(...) In der Tat sind die Berichte über die zahlreichen Toten und Verletzte in Sri Lanka erschreckend. Die Gefechte zwischen Regierungstruppen und den tamilischen Rebellen forderten immer mehr zivile Opfer. Unabdinglich ist jetzt, dass die Armee wie auch die Rebellen es der Zivilbevölkerung ermöglichen, durch humanitäre Korridore das Kampfgebiet zu verlassen. (...)
(...) Der Konflikt ist uns deshalb aber nicht gleichgültig: Bündnis 90/ Die Grünen fordern für Deutschland unter anderem einen Abschiebestopp insbesondere für Tamilen nach Sri Lanka. Nach langen Drängen der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament wird die Situation auf Sri Lanka in dieser Woche in einer Menschenrechtsresolution im Europäischen Parlament behandelt. Wir Grüne fordern die Sri Lankische Regierung auf, Drohungen gegen Menschenrechtler, Journalisten und Entwicklungshelfer zu beenden und die Gefährdung der Zivilbevölkerung durch Militäroperationen zu minimieren. (...)
(...) Die EU fordert einen sofortigen Waffenstillstand, eine politische Lösung des Konflikts und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, was bisher leider sowohl von der Regierung als auch von der LTTE abgelehnt wird. Auch haben wir eine Untersuchung der jüngsten Ermordungen und Einschüchterungen von Journalisten gefordert. Gerade vor dem Hintergrund von Menschenrechtsverletzungen fordert die EU zudem eine bessere Zusammenarbeit der Sri Lankischen Regierung mit Internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz. (...)