(...) erst einmal herzlichen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Ich bin ganz Ihrer Meinung: jedes Projekt, das den nachhaltigen Verkehr, die Verlagerung von Straße auf Schiene fördert und damit die Umwelt und jeden einzelnen von uns schützt, ist wünschenswert. (...)
(...) Durch die Zusammenarbeit der Schiedsstellen unter dem Dach von FIN-NET erhalten FIN-NETbraucher Zugang zu außergerichtlichen Schiedsverfahren in grenzüberschreitenden Streitfällen. Ist ein Verbraucher in einem Land in Streitigkeiten mit einem Finanzdienstleister in einem anderen Land verwickelt, stellen die FIN-NET-Mitglieder für ihn den Kontakt zur zuständigen außergerichtlichen Schiedsstelle her und geben ihm die erforderlichen Informationen. (...)
(...) Angesichts der zu erwartenden Kostenexplosion hoffen wir noch immer darauf, dass das Projekt letztlich nicht finanzierbar ist. Leider konnten wir Grüne im Europaparlament nicht verhindern, dass auch die EU das Projekt fördern will. (...)
(...) Der 2008 in Deutschland in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag verstößt meines Erachtens gegen das Gemeinschaftsrecht und wird derzeit von der Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geprüft. Da die Hausverlosungslotterie offensichtlich über das Internet läuft, verstieße eine solche Verlosung gegen das Online-Glücksspielverbot, welches im Glücksspielstaatsvertrag festgeschrieben steht. (...)