Frage an Silvana Koch-Mehrin von Bodo W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,
wann werden endlich die Bagatellsteuern ind Deutschland ersatzlos gestrichen?
Wenn schon global, dann alle gleich und nicht wettbewerbsverzerrend.
Mit freundlichen Grüßen, Bodo Wernher
Sehr geehrter Herr Wernher,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Januar.
Aus Sicht der FDP sind viele Bagatellsteuern in einem modernen Gemeinwesen und Steuersystem sowohl aus fiskalischen- als auch aus ordnungspolitischen Gründen überflüssig. Oft ist auch der Aufwand, Bagatellsteuern zu erheben, überproportional hoch.
Bagatellsteuern, wie die Schankerlaubnis-, die Feuerschutz- oder die Kinosteuer sind in der Regel Abgaben, die den Kommunen oder auch den Ländern zustehen. Initiativen der Liberalen in Bund und Ländern mit dem Ziel ihrer Abschaffung werden meist von anderen Parteien abgelehnt.
Die FDP steht für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Das deutsche Steuersystem korrumpiert den Leistungswillen der Bürger und ist für niemanden mehr verständlich. Bagatellsteuern schaffen keinen sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft. Sie bedeuten im Endeffekt weniger Freiheit und mehr Bevormundung. Der Wegfall der Bagatellsteuern würde nicht nur die Bürger entlasten, sondern wäre auch ein wesentlicher Schritt in Richtung eines verständlicheren Steuersystems.
Die FDP sieht in einer grundlegenden Reform unseres Steuersystems den Schlüssel für einen neuen Aufschwung in Deutschland. Für weitere Informationen zu den steuerpolitischen Ansätzen der Liberalen verweise ich Sie auf den Bundesparteitagsbeschluss „Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial. Das Nettokonzept der FDP.“ Sie finden den Beschluss unter folgendem Link: http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Silvana Koch-Mehrin MEP
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