EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Erika Mann
Antwort von Erika Mann
SPD
• 26.03.2009

(...) Das heißt konkret, dass es bei der Ausfuhr von Hähnchen, oder deren Teilstücken, in Drittländer die Möglichkeit gibt, eine Exporterstattung zu beantragen. Die entsprechenden Formulare sind beim Zoll erhältlich. (...)

Portrait von Heide Rühle
Antwort von Heide Rühle
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.01.2009

(...) zum 31.12.2008 ist tatsächlich die Verordnung über das Handelsverbot von Katzen- und Hundefellen in Kraft getreten, über die das Europäische Parlament im Juni 2007 mit einer breiten Mehrheit über die Fraktionen hinweg abgestimmt hat. Auf Druck von uns Günen und zahllosen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Unterschriftenaktionen und Petitionen Gehör verschafft haben, konnte dadurch endlich - wenn auch zu spät - der grausame Handel mit Hunden- und Katzenfellen gestoppt werden. (...)

Portrait von André Brie
Antwort von André Brie
DIE LINKE
• 15.01.2009

(...) dass sich Englisch weltweit durchsetzt, ist eine Tatsache und hat sicherlich viel mit der Dominanz der USA, auch ihrer kulturellen Dominanz zu tun (fast 90 Prozent des internationalen Kulturaustausches wird von den Medienindustrien der USA kontrolliert). Ich sehe, wie offensichtlich auch Sie, zudem starke Gefahren und Bestrebungen, dass sich die EU nicht auf ihre Autonomie und eine alternative, zivile Rolle in den internationalen Beziehungen besinnt, sondern sich devot an die USA-Politik bindet. Doch in der Sprachenfrage bin ich, was die EU betrifft (sonst schon), nicht so skeptisch. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 05.03.2009

(...) Ich selbst habe vor einigen Monaten gemeinsam mit der Linksfraktion im Europaparlament eine Richtlinie zur Abschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere, nach der eine Abschiebehaft von sechs Monaten vorgesehen ist (in Ausnahmefällen sogar bis zu 18 Monate) aufs Schärfste kritisiert und bei der Abstimmung im EU-Parlament abgelehnt. (...) Durch Beschlüsse solcher Art wird der Weg zu einer migrantenfeindlichen Festung Europa geebnet. (...)

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