Frage an Thomas Mann von Stefan O. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Opfer,

jeder unrechtmäßigen Behandlung von Arbeitnehmern durch private Vermittlungsfirmen muss entgegengewirkt werden. Um zu verhindern, dass Menschenrechte verletzt werden und sie Opfer von Diskriminierungen bzw. von prekären Arbeitsverhältnissen werden, müssen ihre Rechte geschützt werden.

In Deutschland gilt seit 2004 der Gleichstellungsgrundsatz, der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgeschrieben ist. Er garantiert Leiharbeitern vom ersten Arbeitstag an die gleichen Rechte und Arbeitsbedingungen wie den Festangestellten.

Auch auf europäischer Ebene wurden Maßnahmen unternommen, um der Diskriminierung von Arbeitnehmern entgegenzuwirken. So hat das Europäische Parlament am 28. Oktober 2008 die Richtlinie 2008/104/EG zur Leiharbeit verabschiedet. Diese Richtlinie bietet einen rechtlichen Rahmen für den Schutz von Leiharbeitnehmern und ermöglicht gleichzeitig die Förderung von Arbeitsplätzen und Arbeitsplatz-Flexibilität. Wie die deutsche Regelung, so schreibt die EU-Richtlinie den Grundsatz der Gleichbehandlung fest. Sie garantiert den Leiharbeitern neben dem Arbeitsentgelt auch hinsichtlich der Urlaubszeit oder des Zugangs zu beruflicher Fortbildung eine gleichberechtigte Stellung. Ich möchte Sie auf einen Artikel in der Welt vom 23.10.2008 hinweisen, der im Anhang beigefügt ist.

Als Vizepräsident des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales ist es mir wichtig, sowohl über nationale als auch europäische Aspekte der Beschäftigungs- und Sozialpolitik informiert zu sein. Deshalb besuche ich häufig das Portal der Bundesagentur für Arbeit und habe einige Male deren Vertreter in meinem Büro in Brüssel empfangen. Derzeit gibt es allen Anlass zur Sorge, dass die angesparten Milliardenbeträge der BfA bald schmelzen könnten, wann immer sie für Kurzarbeit genutzt werden. Möge es gelingen, dass der Schutzschirm über Banken, Großindustrie, aber auch Mittelstand und Handwerk, anhält und die Gelder auch des zweiten Investitionsprogramms ihre Wirkung zum Erhalt von Arbeitsplätzen und der Stärkung von Innovationen haben. Ich bin froh, dass Angela Merkel Gelder mit klarer Zielsetzung und in Maßen freigegeben hat anstatt - wie oft geraten wurde- Gelder der Steuerzahler in beachtlicher Höhe "auf den Markt zu werfen".

Arbeitnehmer müssen ausreichend geschützt werden; die Sozialpartnerschaft muss gestärkt werden. Die Würde des Menschen ist stets zu beachten... Dieses sind wichtige Voraussetzungen für eine Gesellschaft mit sozialem Anlitz. Daran müssen wir parteiübergreifend arbeiten, auf der nationalen und der europäischen Ebene.

Mit besten Grüßen

Thomas Mann MdEP