Frage an Sahra Wagenknecht von Lioba N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
sowohl die SPD als auch die Linke haben sich immer gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und jeglicher Ausgrenzung von Menschen positioniert. Gleichwohl ist die unsägliche Stimmungsmache gegen die deutschen Spätaussiedler in der Presse mit erstaunlichem Eifer ausgerechnet von dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE ins Rollen gebracht worden.
Angefangen hat die Hetze gegen unsere Volksgruppe der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der vor 15 Jahren erklärt hat, dass ihm ein verfolgter Afrikaner lieber sei als ein bedrängter Russlanddeutscher aus Kasachstan. Den Höhepunkt hat die Hetze dank dem Nachfolger von Oskar Lafontaine, dem Altbundeskanzler Gerhard Schröder, erreicht, der die Deutschen aus Russland in der Wahlfernsehshow (2002) als Problemgruppe bezeichnet hat.
Teilen Sie die Meinung von Herrn Oskar Lafontaine, daß Rußlanddeutsche zur Zeit für die Bundesrepublik eine Belastung darstellen? Und plädieren Sie für die Änderung des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz (GG),der die rechtliche Grundlage für die Einreise in die BRD der Russlanddeutschen darstellt?
Sehr geehrte Frau Nold,
die Positionen der LINKEN in den Fragen Asylrecht und Migration können Sie unter http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1700487162 nachlesen. Dies sind die unumstrittenen Positionen der LINKEN, die auch von Oskar Lafontaine getragen werden.
Die LINKE hat sich immer sehr für die Rechte von ZuwandererInnen und MigrantInnen eingesetzt und sie wird dies auch weiterhin mit aller Kraft tun. Zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort und unsere Abgeordneten in den Parlamenten sind sehr engagiert im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierungen jedweder Form.
Ich selbst habe vor einigen Monaten gemeinsam mit der Linksfraktion im Europaparlament eine Richtlinie zur Abschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere, nach der eine Abschiebehaft von sechs Monaten vorgesehen ist (in Ausnahmefällen sogar bis zu 18 Monate) aufs Schärfste kritisiert und bei der Abstimmung im EU-Parlament abgelehnt. Leider wurde aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament dieses schändliche und unmenschliche Regelwerk jedoch durchgewunken. Durch Beschlüsse solcher Art wird der Weg zu einer migrantenfeindlichen Festung Europa geebnet. Die LINKE lehnt diese inhumane Politik strikt ab.
Was die Zuwanderung Russlanddeutscher angeht, so lässt sich festhalten, dass im "Gesetz über die Angelegenheiten für Vertriebene und Flüchtlinge" unter § 4 Abs. 3 ausgeführt wird: "Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.". Ich wüsste nicht, dass diese Aussage in der LINKEN in Frage gestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.