(...) Ich bin gegen eine Pflichtmitgliedschaft. Ich habe auf dem FDP-Bundesparteitag in Stuttgart entsprechend Position bezogen und abgestimmt. (...)
(...) Dieses Geld wird unnötig ausgegeben, denn die Infrastruktur in Brüssel gewährleistet den Betrieb des Europaparlaments vollauf. Auch die Abgeordneten sind gegen einen zweiten Parlamentssitz: Im Juni 2007 wurde eine Umfrage unter den 785 Abgeordneten des Europaparlaments durchgeführt. 89 Prozent der Teilnehmer waren für einen Parlamentssitz, lediglich 10 Prozent dagegen. (...)
(...) In der Periode des 9. Entwicklungshilfefonds der EU (2000-2007) gab es von der Europäischen Union eine Unterstützung in Höhe von 40 Millionen US-Dollar für den Weltbevölkerungsfonds - im Zuge der gestoppten Hilfen durch die USA. Jedoch betont die Kommission, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Unterstützung für Abtreibungsmaßnahmen oder Kampagnen für Abtreibungen gegeben habe. (...)
(...) Leider ist es aber nicht möglich, außerhalb Bayerns die CSU zu wählen. Die CSU ist selbstverständlich eine eigenständige Partei und muss deutschlandweit ebenso die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, wie alle anderen Parteien, die zur Wahl antreten, um Plätze im Europaparlament zu gewinnen. Dennoch ist die Vereinbarung mit unserer Schwesterpartei CDU die, dass in Bayern ausschließlich die CSU kandidiert und in der restlichen Bundesrepublik ausschließlich die CDU. (...)
(...) Dass die Industrie- und Handelskammern Beiträge erheben, ist im "Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern" vom 18. Dezember 1956 (zuletzt geändert am 11. (...)