EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Alexander Alvaro
Antwort von Alexander Alvaro
FDP
• 14.01.2009

(...) Dort sind u.a. auch Vorschläge enthalten, die sich mit der Deklarierung des Herkunftslandes befassen. Die Diskussion im Europäischen Parlament ist hierzu noch nicht abgeschlossen, da unter anderem zu prüfen ist, inwieweit eine Herkunftsland-Kennzeichnung bei Lebensmitteln mit mehreren Inhaltsstoffen aus verschiedenen Ländern in der Praxis überhaupt praktikabel ist. (...)

Portrait von Karin Jöns
Antwort von Karin Jöns
SPD
• 19.05.2009

(...) Demnach muss sich Italien leider nicht an das Gebot der "automatischen" Anerkennung halten, sondern ist berechtigt, von ausländischen Skilehrern/innen, die in Italien unterrichten wollen, einen Eignungstest zu verlangen. So könne man sich am besten vergewissern, dass der Antragsteller die Tätigkeit technisch beherrscht und ggfs. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 07.01.2009

(...) Die Europäische Union unterstützt die Schweiz in ihren Bemührungen, die Affäre in direkten Verhandlungen mit Libyen möglichst schnell zu bereinigen. Eines zusätzlichen Schulterschlusses noch gar als Kompensation für "angespannte Beziehungen eines deutschen Ministers zur Schweiz" - wie Sie es nennen - bedarf es dazu nicht. (...)

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