(...) Um dagegen vorzugehen will DIE LINKE eine gesetzliche Personalbemessung einführen. Wir brauchen verbindliche bundesweite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen. (...)
(...) In unserem kommunalen Wahlprogramm 2011 – 2016 haben wir dann folgerichtig unter dem Punkt ‚Keine Autobahn im Bezirk‘ geschrieben: „Wir lehnen auch weiterhin den Ausbau von innerstädtischen Autobahnen ab. Anders sind die von den Planungen betroffenen Wohnquartiere in Friedrichshain und Kreuzberg vor zusätzlichem Lärm, Umweltbelastungen und vor allem mehr Verkehr nicht zu schützen. (...)
(...) Beschäftigte in Leiharbeit verdienten 2015 nur knapp 60 Prozent des Durchschnittslohns. Wir wollen die Leiharbeit abschaffen. Bis dahin kämpfen wir um bessere Bedingungen für die Beschäftigten! (...)
(...) Wenn es der Bundesregierung tatsächlich um die Demokratie in der Türkei ginge, müsste sie, anstatt mit hohlen Phrasen an Erdogan zu appellieren: die Waffenexporte in die Türkei stoppen, den menschenverachtenden »Flüchtlingsdeal« mit Erdogan aufkündigen, die Bundeswehr überall aus der Türkei abziehen, in der Türkei politisch Verfolgten Asyl in Deutschland gewähren, sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen, das PKK-Verbot muss diskutiert sowie der Rassismus gegen Türken und Muslime in Deutschland bekämpft werden. (...)
(...) Um Ihnen den Hintergrund meiner Entrüstung am Beispiel zu zeigen, zitiere ich nachfolgend aus einem Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder. Den Brief haben mein Kollege Burkhard Blienert (Drogenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion) und ich vor einigen Monaten an Herrn Kauder mit dem Betreff „Geplantes Tabakwerbeverbot“ geschrieben. (...)
(...) Vor allem geht es um die betroffenen Autokäufer: Ich erwarte von den Automobilunternehmen eine Optimierung von 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6. Damit soll eine Reduktion der NOx-Emissionen dieser Fahrzeuge um 30 % bis zum Jahresende 2018 erreicht werden. (...)