Frage an Cansel Kiziltepe von Karola V. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
auf einen Stopp der Verlängerung der A100 bis zur Storkower Str. konnte sich die Berliner Koalition r2g nicht einigen, u.a. wurde das mit der Zuständigkeit des Bundes begründet. Welche Position zum im Bau befindlichen Abschnitt 16, Neukölln bis Treptower Park würden Sie persönlich im Bundestag vertreten, wenn es bei einer Abstimmung dazu keinen Fraktionszwang gäbe?
Welche Auswirkungen würde die Fertigstellung Ihrer Ansicht nach auf Friedrichshain haben?
Wie stehen Sie persönlich zur derzeit noch in Planung befindlichen Bauabschnitts 17, zwischen Treptower Park und Storkower Str.? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie dabei für Friedrichshain? Wie würden Sie im Bundestag dazu abstimmen, sollte es keinen Fraktionszwang geben?
Was meinen Sie, sollten die Abgeordneten im Bundestag bei einer Abstimmung zum Ausbau der A100 individuell entscheiden können oder sollte es einen Fraktionszwang geben? Wie sieht das Meinungsbild derzeit innerhalb der SPD Fraktion auf Bundesebene dazu aus?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen,
mit freundlichen Grüßen
K. V.
Liebe K. V.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Seit langem argumentiert mein Kreisverband, die SPD Friedrichshain-Kreuzberg, gegen den Weiterbau der Autobahn 100.
Bereits im Februar 2009 hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung eine Resolution eingebracht, ‚Keine Autobahn in Friedrichshain‘, in der sie sich klar gegen den Bau dieser innerstädtischen Autobahn ausspricht und den damaligen rot-roten Senat auffordert, dies in die anstehende Überarbeitung des Straßenverkehrswegeplans einzuarbeiten.
In unserem kommunalen Wahlprogramm 2011 – 2016 haben wir dann folgerichtig unter dem Punkt ‚Keine Autobahn im Bezirk‘ geschrieben: „Wir lehnen auch weiterhin den Ausbau von innerstädtischen Autobahnen ab. Anders sind die von den Planungen betroffenen Wohnquartiere in Friedrichshain und Kreuzberg vor zusätzlichem Lärm, Umweltbelastungen und vor allem mehr Verkehr nicht zu schützen. Wir wollen die von Engpässen betroffenen Hauptstraßen mit einer effektiven Verkehrsverlagerung auf andere Verkehrssysteme entlasten. Deshalb sprechen wir uns für eine Stärkung des öffentlichen Nah-, Fuß- und Radverkehrs aus“ (Kommunales Wahlprogramm 2011 – 2016, Seite 8).
Besonders die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat sich mit dem Thema im Rahmen des SPD-Kreisbeschlusses sehr häufig befasst. Im Februar 2012 hat sie so auch der Resolution ‚Bundesautobahn BAB 100‘ zugestimmt, die auch weiterhin die durch den Bezirk führende Verlängerung aus verkehrlichen, städtebaulichen, gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen ablehnt. Mit dieser Resolution wurde explizit auch der Protest und Widerstand der Anwohnerinnen und Anwohner unterstützt.
Unser kommunales Wahlprogramm 2016 – 2021 hat dieses wichtige Thema auch nicht ausgelassen, Auf Seite 28 finden Sie dazu im Abschnitt ‚Gegen horrende Baukosten, für durchdachte verkehrspolitische Maßnahmen: Nein zur A 100!‘ weiterhin unsere ablehnende Haltung zu diesem Projekt. Wir fordern zudem, den nun entstehenden Endpunkt der A 100 am Treptower Park nicht als Provisorium bis zum Weiterbau, sondern als endgültige Lösung auszugestalten. Die für den Bau der Autobahn vorgesehenen Flächen des ehemaligen Containerbahnhofs Frankfurter Allee wollen wir künftig als Wohn- und Erholungsflächen nutzen, sowie für künftige Schul- und Sportplatzerweiterungen, die dringend benötigt werden, sichern.
Zudem unterstützt unsere verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV, Peggy Hochstätter, seit langem die Aktionen der Bürgerinitiative ‚A 100 stoppen‘ und hat sich im vergangenen Jahr auch auf dem SPD-Landesparteitag explizit gegen den Weiterbau ausgesprochen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten, ansonsten melden sich gern wieder bei mir.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
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Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.