Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Irmgard Freihoffer
Antwort von Irmgard Freihoffer
DIE LINKE
• 07.08.2017

(...) Klar ist: Die völlig kurzsichtige Politik, unabhängig von einer Gesamtschau auf die Region und die beteiligten Parteien und einer gesamten politischen Lösung, einzelne Kriegsparteien militärisch zu unterstützen, muss aufhören. Die Diplomatie muss vor kriegerischen Auseinandersetzungen kommen und alle am Konflikt Beteiligten müssen miteinbezogen werden, mit Ausnahme des IS und anderer radikal-islamistischer Gruppen. Gleichwohl muss versucht werden, die Ursachen für solch radikal-islamistische Entwicklungen, z. (...)

Portrait von Katharina Grassler
Antwort von Katharina Grassler
PIRATEN
• 06.08.2017

(...) Ein Bundeswehreinsatz kann in jedem Fall nur das allerletzte Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wenn ein UN-Mandat vorhanden ist und wenn sichergestellt ist, dass nur durch diesen Bundeswehreinsatz dauerhafter Frieden in der Region erreicht werden kann.

Portrait von Tobias Hammerl
Antwort von Tobias Hammerl
SPD
• 04.08.2017

(...) Aus meiner Sicht muss die Bundesregierung zum einen klar zum Ausdruck bringen, dass derartige Stellvertreterkriege absolut inakzeptabel sind, zum anderen auch bereit sein, mit den betreffenden Staaten zumindest keine Geschäfte mehr zu machen. Ich wäre auch bereit - zum Beispiel gegenüber Saudi Arabien - dies durchzusetzen, selbst wenn dies Folgen für die deutsche Wirtschaft hätte. (...)

E-Mail-Adresse