Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Feist
Antwort von Thomas Feist
CDU
• 21.08.2013

(...) Eine bundespolitische Einflussnahme ließe sich nur über die Tatsache ableiten, dass es sich bei beim Elster-Saale Kanal um eine Bundeswasserstraße handelt. Allerdings könnte auch dies bald wegfallen, da es im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine Neukategorisierung geben wird. Die Wasserstraßen werden auf Basis der jetzigen beziehungsweise für 2025 prognostizierten Gütertransportmenge einer von drei Kategorien zugeordnet. (...)

Portrait von Florian Post
Antwort von Florian Post
SPD
• 20.09.2013

(...) auch wenn Stadtentwicklung zunächst einmal eher in der Verantwortung der Münchner Kommunalpolitiker liegt, haben Sie schon Recht damit, dass man sich auch als Bundestagsbgeordneter hier einbringen soll und muss. Und auch ein herzliches Dankeschön dafür, dass Sie sich als Bürger hier einbringen wollen. (...)

Portrait von Martin Dörmann
Antwort von Martin Dörmann
SPD
• 21.08.2013

(...) Die Griechenlandpolitik der Regierung Merkel hat ihr Hauptziel, Griechenland wirtschaftlich auf einen stabilen Kurs zurückzuführen, weit verfehlt. Anstatt auf Strukturreformen gepaart mit Anreizen für Wirtschaftswachstum zu setzen, hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass jegliches Wirtschaftswachstum durch eine einseitige und radikale Sparpolitik zum Erliegen gekommen ist. (...)

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