Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Frank Fiedler
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.08.2013

(...) Die Infrastruktur in MV ist sicherlich noch an vielen Stellen verbesserungswürdig insbesondere Radwege haben wir viel zu wenige- und stellenweise viel zu schlechte. (...)

Antwort von Sebastian Steinzen
FDP
• 12.08.2013

(...) Und ich denke, dass genau da ein Schnittpunkt mit Ihren Bedenken zu sehen ist. Eine zu große Einflussnahme seitens des Staates auf Justiz und auf die Bürgerrechte, wird es mit der FDP nicht geben. Die Politik setzt den gesetzlichen Rahmen. (...)

Antwort von Franz-Josef Ferme
AfD
• 02.09.2013

(...) Als einer der Unterzeichner der Petition für ein Wiederaufnahmeverfahren des Herrn Mollath, bin ich schon recht früh auf diesen Fall aufmerksam geworden und habe im Familien und Freundeskreis um Unterstützung ersucht, diese Petition ebenfalls zu unterzeichnen. Im Fall Mollath gab es zu viele Indizien, die dafür sprachen, dass hier das Recht schon sehr weit gedehnt wurde. (...)

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