(...) In der Tat ist die finanzielle Situation in den Bezirken, insbesondere in Charlottenburg-Wilmersdorf, prekär. (...) Ich möchte mich als Ihr Bundestagsabgeordneter dafür einsetzen, dass es starke Kommunen gibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Bürgerversicherung. Seit einigen Jahren erhalte ich immer wieder Briefe von Mitgliedern privater Krankenversicherungen (PKV), insbesondere von älteren Mitgliedern in der Rentenphase, denen die Beitragsforderungen, die Beitragssteigerungen ihrer PKV über den Kopf wachsen. (...)
(...) Zu erst einmal stimmt es, dass DIE LINKE für beide Forderungen seit etlichen Jahren eintritt und es stimmt auch, dass die SPD noch zu den letzten Bundestagswahlen mit Verweis auf Wirtschaftslage und das Übliche beides als populistische Vorschläge zurückgewiesen hat, die bis auf Weiteres nicht umsetzbar seien. Statt nun lange auf Urheberschaften herumzureiten, freue ich mich zusammen mit der LINKEN erst einmal über die lichten Momente des SPD-Wahlprogramms. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen sich ruhig öfter auf ihre Wurzeln besinnen und sich hierbei auch gern von uns inspirieren lassen - schließlich braucht linke Politk im Bundestag außer den gesellschaftlichen Mehrheiten für ihre Forderungen irgendwann auch die parlamentarischen Mehrheiten zu deren konkreter Umsetzung. (...)
(...) glauben Sie mir: Nicht nur der Bund hat eine schleppende Bearbeitung von Beihilfeanträgen. Davon kann ich als Landesbeamter auch ein Lied singen. (...)
(...) Desweiteren bin ich der Meinung, dass auch gleichgeschlechtliche Eltern das Recht auf eine Adoption haben sollten. (...) Das Adoptionsrecht muss also dahingehend geändert werden. (...)
(...) auch gegen eine Abstimmung ( ich denke an den fehlenden Hochwasserschutz und die Überflutung von Land- und Stadtteilen in Bereichen wo sich Einzelne gegen eine Vorrichtung zum Hochwasserschutz ausgesprochen hatten). Volksabstimmungen bei nicht nur einseitig festgelegten Rahmenbedingungen sind ein hohes Gut der Demokratie und sollten in keiner Satzung eines Ortes/ Landes/ Staates fehlen. Vielleicht kommen wir auch noch in ein persönliches Gespräch: Ich bin tgl. (...)