Frage an Martin Dörmann von Bert R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dörmann,
ich möchte Sie um Auskunft bitten, wie die SPD nach der gewonnenen Bundestagswahl im September 2013 die Hilfen für Griechenland weiterführt.
Bisher haftet Deutschland, auch mit Zustimmung der SPD, für die bis heute ausgezahlten Kredite des EFSF-Fonds, nach Aufstellungen des Bundesfinanzministeriums, mit mehr als 95 Milliarden Euro. Die noch nicht bestimmten Summen des ESM kommen noch hinzu.
Nach Angaben des IWF benötigt Griechenland im nächsten Jahr mehr als 4 Milliarden – und für 2015 weitere Kredite in Höhe von mindestens 6 Milliarden Euro. Der IWF strebt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland an, würde die SPD diesem Prozedere erneut zustimmen?
Mit welchem Recht, würden dann weitere Deutsche-Steuergelder an „Finanzjonglöre“ verschwendet?
Hält die SPD nach der Bundestagswahl noch an den Eurobonds fest?
Von Herrn Steinbrück habe ich noch keine konkreten Aussagen zu dem Thema „Griechenland-Hilfe“ gelesen.
Schon jetzt bedanke ich mich bei Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Bert Rich
Sehr geehrter Herr Rich,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Griechenlandhilfen.
Die Griechenlandpolitik der Regierung Merkel hat ihr Hauptziel, Griechenland wirtschaftlich auf einen stabilen Kurs zurückzuführen, weit verfehlt. Anstatt auf Strukturreformen gepaart mit Anreizen für Wirtschaftswachstum zu setzen, hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass jegliches Wirtschaftswachstum durch eine einseitige und radikale Sparpolitik zum Erliegen gekommen ist. Zudem wurde stets verschleiert, wie hoch die Risiken für die deutschen Steuerzahler wirklich sind: Deutschland steht nicht nur für die Rettungsschirme, sondern insbesondere auch über die Aufkaufprogramme der Europäischen Zentralbank für mögliche Ausfälle gerade.
Statt über weitere Schuldenschnitte zu diskutieren, sollte sich die amtierende Bundesregierung endlich um verstärktes Wachstum in Griechenland kümmern. Jugendarbeitslosigkeit und soziale Folgekosten gehen weit über die möglichen Investitionen in Wirtschaftsförderprogramme hinaus. Daher wollen wir – wie unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entgegen Ihrer Behauptung durchaus mehrfach öffentlich erläutert hat, einen „multipolaren Ansatz“ verfolgen, der Spar- und Förderpolitik sinnvoll zusammenführt.
Dies bedeutet, dass wir uns für die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds gemäß den Vorschlägen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einzusetzen, um den notleidenden Mitgliedstaaten eine realistische Entschuldungsperspektive zu bieten. Zugleich muss mit einer sinnvollen Finanzmarktregulierung und einer echten europäischen Bankenaufsicht auch für die Zukunft gegen solche Krisen vorgebeugt werden.
Dieses hochkomplexe Thema lässt sich hier nur knapp skizzieren. Weitere Details zu unseren Forderungen können Sie etwa unserem Entschließungsantrag mit der Bundestagsdrucksachennummer 17/11848 entnehmen.
Nicht zuletzt heißt es in unserem Regierungsprogramm: „Wir wollen kein Europa, das Spielball der Märkte ist, sondern eines, das im Interesse der Menschen handelt. Nur geeint und im festen Zusammenschluss der Europäischen Union hat Europa eine Chance im globalen Wettbewerb von Ideen und Werten, von Politik und Wirtschaft. Aus diesem Grund wollen wir die politische Union Europas weiter vertiefen.“
Wir glauben an eine europäische Solidarregelung, die Griechenland zu nachhaltiger ökonomischer Belastbarkeit führt, weil dies letztlich auch im Sinne des deutschen Außenhandels und der damit verbundenen Arbeitskräfte ist.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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