Frage an Laszlo Riedl von Tim B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Riedl,
was werden Sie persönlich nach der Wahl tun, damit das unsägliche ZugErschwG (zwecks "Internet-Zensur") baldmöglichst wieder zurückgenommen oder abgeschafft wird?
Mit freundlichen Grüßen
Tim Beil
Sehr geehrter Herr Beil,
die Haltung der FDP zum ZugErschwG ist eindeutig: Wir Liberalen lehnen dieses Gesetz ab.
Es existiert nicht nur ein klaren Parteitagsbeschluss http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf sondern auch das Abstimmungsverhalten unserer gegenwärtigen Bundestagsfraktion spricht für sich. Im Gegensatz zu den Grünen stimmten die FDP-Abgeordneten geschlossen gegen das Gesetz. Denn es ist untauglich und birgt eine Gefahr der Ausweitung auf andere Inhalte in sich. Dr. Max Stadler hat die Ablehnung des Gesetzes durch die FDP im Bundestag auch ausführlich begründet: http://www.max-stadler.de/rede.php?id=2503
Das schreckliche Verbrechen Kinderpornographie muss vielmehr durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bekämpft werden. Die Inhalte müssen gelöscht und ihre Verbreiter vor Gericht gestellt werden. Virtuelle Stoppschilder helfen keinem missbrauchten Kind. Was die FDP nach der Wahl tun wird hängt entscheidend vom Wahlausgang ab. Die Möglichkeiten der Opposition sind begrenzt.
In möglichen Koalitionsverhandlungen wird das Thema sicherlich kontrovers diskutiert werden. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es der FDP gelingen wird die Bekämpfung der Kinderpornographie wieder auf eine rechtsstaatlich saubere Grundlage zu stellen. Auch hier kommt es natürlich entscheidend auf unseren Stimmenanteil bei der Bundestagswahl an.
Ich selbst werde mich weiterhin innerhalb und außerhalb der FDP dafür einsetzen dafür zu sorgen, dass das Internet auch kein bürgerrechtsfreier Raum wird.
Das gilt auch nach der Wahl. Meine Mittel dazu hängen auch wieder vom
Wahlausgang ab.
Die Stimme eines Abgeordneten wird natürlich auch eher gehört, als die eines nicht gewählten Kandidaten. Mein Engagement endet nicht am Wahltag. Die Nichtbeachtung der e-Petition gegen die Internetsperren mit 134.014 Mitzeichnern (zu denen ich selbst gehöre) durch die schwarz/rote Koalition hat meine Entschlossenheit, mit für einen Politikwechsel zu sorgen, weiter verstärkt.
Mit freundlichem Gruß,
Laszlo Riedl
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