(...) Sehr geehrter Herr Müller, das Gesetz verfehlt seinen Zweck, weil User die Sperren leicht umgehen können. Schlimmer: Kein Kind wird vor Missbrauch geschützt. (...)
(...) Dieses Gesetz muss das Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen gewährleisten, damit ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Studium, Haushaltsführung und Freizeit zur Normalität wird. Weitere vorrangige Eckpunkte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind nach unserer Auffassung ein inklusives Schulsystem, in dem Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen, sowie Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen (erwähnen möchte ich doch noch, dass die linke Bürgerschaftsfraktion in Zusammenarbeit mit unseren Bezirksfraktionen Barrierefreiheit im ÖPNV schwerpunktmäßig verfolgt). Außerdem Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und das Recht auf Arbeitsassistenz sowie selbstbestimmte Wohnformen inmitten der Gemeinde. (...)
Sehr geehrte Frau Wesemüller,
(...) Ist eigenes Einkommen oder Vermögen vorhanden und überschreitet dieses die in den §§ 82 ff SGB XII festgeschrieben Freigrenzen, so ist der die Freigrenzen überschreitende Betrag zur Finanzierung der Maßnahme voll einzusetzen. Dies kann im Einzelfall auch zur vollständigen Finanzierung der Eingliederungshilfemaßnahme als Selbstzahler dann führen, wenn der die Freigrenzen überschreitende Betrag größer ist als die Maßnahmekosten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP hat im Deutschen Bundestag als einzige Fraktion davor gewarnt, die (von uns Liberalen uneingeschränkt unterstützte Behindertenrechtkonvention) zu ratifizieren, ohne sich vorab ein genaues Bild aus dem daraus resultierenden Handlungsbedarf zu machen. Es wäre im Interesse aller behinderten Menschen gewesen, vorab festzustellen, in welchen politischen und gesellschaftlichen Bereichen die heutige Ist-Sitiuation vom Anspruch der Konvention abweicht und Korrekturen oder Systemwechsel nötig sind. (...)