(...) mein Ministerium hat im vergangenen Dezember alle Fragen des Stern zu dienstlichen und privaten Fahrten erschöpfend beantwortet. In den Fahrtenbüchern der Kabinettmitglieder der Bundesregierung befinden sich eine Vielzahl sensibler Daten auch von unbeteiligten Dritten, die unter anderem aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden können. (...)
(...) Ich bin mir sicher: Würde es einen Mindestlohn geben, würde sich also Arbeit wieder rentieren, würde nicht nur dieser radikale, krank machende Wettbewerb ein Ende finden, sondern wäre das eben auch ein positives Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft. Gerade in unserer Zeit des sowohl wirtschaftlichen wie demokratischen Siechtums brächten wir deutliche Zeichen eines Aufbruchs. (...)
Sehr geehrter Herr Held,
zunächst bitte ich Sie um Entschuldigung für die lange Zeit, die Sie auf meine Antwort warten mussten. Ich bitte um Nachsicht!
Gerne beantworte ich Ihre Frage!
(...) Richtschnur meines ganz persönlichen politischen Wirkens ist eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung, für mehr Investitionen in Bildung und Forschung, bessere Rahmenbedingungen für die Familien sowie für eine nachhaltige Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme und die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Ich bin überzeugt, dass die Unionsparteien diese Politik in einer bürgerlichen Koalition in der kommenden Legislaturperiode bestens umsetzen können. (...)
(...) Genau dieses Spiel über EU-Bande hat das Bundesverfassungsgericht übrigens jüngst als grundgesetzwidrig gerügt. Umso provokanter ist es, dass die Bundesregierung nunmehr für Deutschland das von Ihnen monierte EU-USA-Abkommen mit verhandeln lässt. Übrigens nicht irgendwer - federführend ist Außenminister Steinmeier, der Spitzenkandidat der SPD. (...)