Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gabriele Fograscher
Antwort von Gabriele Fograscher
SPD
• 18.08.2009

(...) Deutschland gehört zu den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Inhalte auch Eingang in den Lissabon - Vertrag fanden. Dazu gehört auch das Verbot der Todesstrafe in Friedenszeiten. Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Abschaffung der Todesstrafe in einem möglichen Beitrittsland. (...)

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