(...) Die Europäische Kommission möchte den USA auch weiterhin Informationen über alle internationalen Banktransaktionen innerhalb der EU liefern – die Daten des so genannten Swift-Systems. Ihre ablehnende Haltung dazu teile ich voll und ganz – genauso wie die Grünen Fraktionen im Europaparlament und Bundestag. (...)
(...) Ob ich realpolitisch als Direktkandidat im Bundestag tatsächlich etwas in diese kulturelle Richtung bewegen kann, hängt sicherlich davon ab, wie viele Mitstreiter ich finde. Aber allein schon ein parteiloses Direktmandat führt zum Gewichtsverlust der Partei-Mandate. (...)
Sehr geehrter Herr Baaken,
(...) GRÜNEN dazu. Ich stehe aber einer Regionsbildung aufgeschlossen gegenüber und könnte mir vorstellen, dass man in einem ersten Schritt den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) stärkt, indem man ihm mehr Aufgaben gibt und die Abgeordneten direkt wählen lässt. Eine Entscheidung darüber steht aber aktuell nicht an und es gibt sicherlich noch eine ganze Reihe zu klärender Fragen. (...)
(...) Machen Sie bitte was Sinnvolles, z.B. überzeugen Sie Ihre Mitmenschen, dass sie Parteien wählen, die Volksentscheide auf Bundesebene einführen werden. Werden Sie Mitglied bei FÜR VOLKSENTSCHEIDE oder bei MEHR DEMOKTATIE e.V. (...)
(...) bei der Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) stellt sich meistens die Frage der Finanzierung. Ich persönlich präferiere das Hardorp-Werner-Modell der Konsumsteuerfinanzierung und gleich an das Modell nach MP Dieter Althaus. (...)