Frage an Frank-Walter Steinmeier von Michael P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
wie ich nun auf einer rechtsstaatlichen Internetseite erfahren konnte, wurde das Bundesjustizministerium (BMJ) aktuell vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen mutmaßlicher Informationsunterdrückung (gem. IFG) verklagt; - s. Links:
http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1024
http://www.are-org.de/are/files/VGBERLIN%20Klage.doc
Streitgegenstand sind (u.a.) Stellungnahmen des BMJ, die an den Pet.-Ausschuss des 16. Deutschen Bundestages zu meiner öffentlichen Petition (öP) für die pol. verfolgten SBZ-Opfer/1945-49 abgegeben wurden.
Den Text dieser BMJ-Beschlussempfehlung (an den Pet.-Ausschuss / BT) finden Sie unter dem folgenden Link:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
Das BMJ schrieb demnach offenbar tatsächlich, Zitat:
- “Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dürfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung für die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen.”
Meine Fragen an Sie:
1. Ersetzt der Untergang der NS- und SED-Diktatur demnach tatsächlich eine rechtsstaatliche Rehabilitierung aller zu Unrecht pol. verfolgten Opfer beider Diktaturen?
2. Warum hat das BMJ die Stellungnahmen zu meiner öP (m. E. völlig sachfremd !) auf “Enteignungs- / Eigentumsfragen” abgestellt? - Meine öP sprach mit keiner einzigen Silbe vermögensrechtliche Fragen an - sondern stellte einzig und alleine auf die moralische Reha (d. h. konkret: Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION) der (durch das BMJ anerkannter Maßen) zu Unrecht diffamierten pol. Verfolgungs-Opfer ab (Art. 1 GG / Menschenwürde) - s. Link :
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553
3. Wie kann ich gegen diese m. E. UNSACHLICHEN (!), unrechtsstaatlichen und geschichtsklitternden BMJ-Stellungnahmen als Petent (gem. Art. 17 GG) vorgehen?
4. Steht die SPD für eine überfällige moral. Reha dieser politischen Verfolgungs-Opfer/1945-49?
MfG
Michael Pfeiffer
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