Bundestag - Fragen & Antworten

Die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung habe ich bereits vielfach auf Abgeordnetenwatch beantwortet.

Uns ist es wichtig, Beteiligungsformate zu entwickeln, die auch in polarisierten Zeiten freie, faire und faktenbasierte Diskussionen ermöglichen.

Zur Rolle von Herrn Thoms müssten Sie das BMF fragen. Ich kann Ihnen jedoch versichern: die SPD steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter in diesem Land.

Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.

Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.