Warum wurde der Gesetzesentwurf zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten bisher nicht umgesetzt?
Mit dem verabschiedeten "Solarpaket I" kamen viele wichtige Änderungen, welche den Einsatz von Steckersolargeräten vereinfachen. Jedoch fehlt eine sehr entscheidende Anpassung, ohne die es Mietern weiterhin nicht möglich ist von dieser einfachen und praktikablen Technologie zu profitieren, die von der Regierung lautstark verkündeten Klimaziele zu unterstützen und von der Regierung geöffneten Fördertöpfe zu nutzen, da sie von Vermietern und Immobilienkonzernen, wie z.B. Vonovia, freiwillig praktisch keine Genehmigung bekommen, da oft unverhältnismäßige und teilweise absurde Auflagen verlangt werden, während gleichzeitig groß verkündet wird, man würde die Energiewende unterstützen.
Was machen die Ausschüsse, in welchen der Entwurf scheinbar feststeckt, solange? Wieso wurde das nicht mit dem "Solarpaket I" zusammen gemacht?
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.
Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft
Gesichert rechtsextremistisch ist sie in rechtlichen Kategorien damit noch nicht, und auch die verfassungsrechtliche Hürde zu einem Verbot ist noch anders gelagert. Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei setzt das Grundgesetz zu Recht hoch.
Aus unserer Sicht als Union ist die Förderung für einen Heizungsaustausch eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass das Heizungsgesetz der Ampel nicht zu sozialen Verwerfungen führt.