Es stellt sich auch die Frage, ob Drohungen und Einschüchterungsversuchen – als Instrument, den eigenen Willen durchzusetzen – nachgekommen werden sollte. Denn wenn sich ein solcher Weg als erfolgreich erweist, wären das sicherlich nicht die letzten Drohungen.
Eine Bündnisentscheidung legitimiert trotzdem keinen Angriffskrieg. Wir brauchen dringend Lösungen für die Zukunft. Die Schlüsselworte lauten Verhandlungen und Diplomatie.
Das Selbstbestimmungsgesetz soll dann bis Ende des Jahres das diskriminierende Transsexuellengesetz ersetzen.
Es geht jetzt also darum, auf Bundesebene ein gutes Gesetz vorzulegen und eine umfassende kontrollierte Freigabe umzusetzen.
Der vorübergehende Schutz ist ein Notfallmechanismus, der in Fällen großer Fluchtbewegungen angewendet werden kann