Wie wollen Sie die Cannabis legalisierung durch den bundesrat bekommen wenn die cdu die Mehrheit hat und von ihrer Haltung keinen mm zurück weichen wird!
Bin seit 12j Schmerz Patient und finde keinen Arzt der mir hilft Cannabis auf Rezept zubekommen.Aus meiner Sicht würd die legalisierung am Bundesrat scheitern egal wie gut und wissenschaftlich das Gesetz ist.Die cdu würd nie ihre Zustimmung geben
Sehr geehrter Herr R.,
noch in diesem Jahr soll das Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Freigabe von Cannabis vorlegen. So können endlich der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden. Die Details der Regulierung sind Gegenstand von Beratungen unter den Koalitionspartnerinnen.
Es geht jetzt also darum, auf Bundesebene ein gutes Gesetz vorzulegen und eine umfassende kontrollierte Freigabe umzusetzen. Ob und inwieweit eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Eine Zuständigkeit von Landesbehörden führt allein noch nicht zu einer Zustimmungspflicht. Angesichts der Vielzahl von Regelungen und dem Umfang der Reform, ist es aber sehr wahrscheinlich, dass die Länder einbezogen werden. Dann gilt es, auch in den Ländern um Mehrheiten zu werben.
Wir Grüne haben uns auch in NRW sehr klar für die Legalisierung ausgesprochen und in unserem Programm verankert: Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW die kontrollierte Abgabe an volljährige Konsument*innen zügig und aktiv begleiten. Mit dieser Haltung werden wir auch in Koalitionsverhandlungen gehen. Wir streben eine Regierungsbeteiligung an, in der wir grüne Inhalte platzieren können und das Beste für NRW erreichen.
Gerade angesichts der geplanten Legalisierung ist es auch wichtig, dass Menschen, die Cannabis zu medizinischen Zwecken benötigen, es mit ärztlicher Begleitung verlässlich erhalten können. Die Verschreibung von Cannabis ist mit vielen Hürden und Bürokratie verbunden. Der Genehmigungsvorbehalt hat sich nicht bewährt. Einerseits muss die Forschung zum Einsatz von Cannabis als Medizin gefördert werden, andererseits muss sichergestellt werden, dass Patientinnen und Patienten, denen Cannabis hilft, es auch unkompliziert bekommen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.