Da Russland eine starke Atommacht ist und seit geraumer Zeit vor einem dritten Weltkrieg warnt, ist eine Nato-Erweiterung nach Osten vor diesem Hintergrund nicht leichtsinnig?

Sehr geehrter Herr R.,

Finnland muss Russland nicht fragen, welchen Bündnissen es sich anschließen darf. Es gibt kein Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, welchen Bündnissen sich andere Staaten anschließen.

Es stellt sich auch die Frage, ob Drohungen und Einschüchterungsversuchen – als Instrument, den eigenen Willen durchzusetzen – nachgekommen werden sollte. Denn wenn sich ein solcher Weg als erfolgreich erweist, wären das sicherlich nicht die letzten Drohungen. Ich unterstütze den Beitrittswunsch von Finnland und Schweden und kann diesen Wunsch – angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine – auch gut nachvollziehen.

Ich verstehe überhaupt nicht, warum ein „pro-westlicher Status der Ukraine eine reale existenzielle Bedrohung für Russland“ sein sollte. Eine sich zur wirtschaftlich erfolgreichen Demokratie entwickelnde Ukraine wäre alleine für das autoritäre System in Russland und die persönliche Macht von Wladimir Putin eine Gefahr. Denn die Menschen in Russland könnten sich dann die Frage stellen, warum sie nicht auch in Freiheit und Wohlstand leben können, wenn die Menschen in der Ukraine das können.

Es gibt keine rechtlich bindenden Zusagen oder gar Verträge, die eine Osterweiterung der NATO ausschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich