Wie ist der aktuelle Stand zum Selbstbestimmungsgesetz?
Guten Tag,
das Selbstbestimmungsgesetz soll noch das dieses Jahr kommen (laut Aussage in Berlin beim Trans day of visibility).
Außerdem wurde schon recht früh im Jahr gesagt, dass die Eckpfeiler des Gesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause stehen sollen. Ich bin ein großer Befürworter des Selbstbestimmungsgesetzes und hoffe daher auf eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes
und die Abschaffung des problematischen TSG.
Daher frage ich:
Wie ist der aktuelle Stand zum Selbstbestimmungsgesetz? Wie weit ist die Ausarbeitung und wie ist der Zeitplan? Wann ist mit der Verabschiedung und dem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen?
Für Ihre Beantwortung meiner Frage(n) bedanke ich mich bereits im Voraus vielmals.
Viele Grüße
Mark H.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Mai.
Wie Sie bereits richtig erwähnt haben, planen wir bis zur parlamentarischen Sommerpause die ersten Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes vorzulegen und dann anschließend in die Beratungen und Debatten im Deutschen Bundestag einzusteigen. Dafür befindet sich das Bundesfamilienministerium bereits in Absprache mit dem Bundesjustizministerium. Das Selbstbestimmungsgesetz soll dann bis Ende des Jahres das diskriminierende Transsexuellengesetz ersetzen.
Aufgrund der internen Abläufe kann ich Ihnen derzeit leider keine weiteren Informationen zum Ausarbeitungsstand und Zeitplan geben. Auf meiner Website sven-lehmann.eu und meinen Social-Media-Kanälen informiere ich jedoch tagesaktuell über alle weiteren Entwicklungen.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
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Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
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