Die CDU ist und bleibt eine Volkspartei, sowohl im Sinne der Definition nach bpb, als auch nach ihrem eigenen Selbstverständnis.
Mit unserem Bundestagswahlprogramm haben wir gezeigt, dass wir konkrete Antworten auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit haben. Es ist mir eine Ehre, als Bundesvorsitzender meinen Beitrag zur Beantwortung dieser großen Fragen beitragen zu dürfen.
Ich bin überzeugt: Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen. Wir müssen der Welt zeigen, dass unsere soziale Marktwirtschaft mit ihrer Wettbewerbsordnung auch ökologische Fragen am besten beantworten kann.
Der Wirtschaftsplan 2022 ist dem Gesetz beigefügt, ab dem Jahr 2023 soll er mit dem Haushaltsgesetz festgestellt werden. Verträge für Vorhaben des Sondervermögens, die ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten, müssen dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung vorgelegt werden und sind bis zu ihrer Billigung schwebend unwirksam.