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Frage Status

Frage von Gotthilf K. • 17.05.2022

Welche spezifisch ostdeutschen Themen der Partei DIE LINKE könnten auch bundesweit zum Wiedererstarken linker Positionen in Gesellschaft und Politik führen? Welche Rolle könnte dabei das BGE spielen?

Antwort von Sören Pellmann

DIE LINKE • 07.06.2022

Die aktuelle Inflation mit ihren steigenden Preisen verschärft auch im Westen die Lage zunehmend. Funktionierende Kampagnen können hier übertragen werden.

Frage von Sibylle D. • 17.05.2022

Sehr geehrter Herr Heil, Warum erhalten Minijobber keine 300 € Energiepauschale, obwohl das Einkommen vom Arbeitgeber pauschal versteuert wird? Auch für Minijobber sind die Energiepreise gestiegen.

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 01.07.2022

Die Energiepreispauschale geht an einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige. Da die Abgeordnetenentschädigung zu Sonstigen Einkünften gezählt wird und diese nicht zu der begünstigten Gruppe gehören, die die Pauschale ausgezahlt bekommen, erhalten Bundestagsabgeordnete die Energiepreispauschale nicht.