Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
André Berghegger	CDU/CSU	38 - Osnabrück-Land	Dagegen gestimmt
Bengt Bergt	SPD	8 - Segeberg - Stormarn-Mitte	Dafür gestimmt
Marc Bernhard	AfD	271 - Karlsruhe-Stadt	Dagegen gestimmt
Melanie Bernstein	CDU/CSU	6 - Plön - Neumünster	Dagegen gestimmt
Peter Beyer	CDU/CSU	105 - Mettmann II	Dagegen gestimmt
Marc Biadacz	CDU/CSU	260 - Böblingen	Dagegen gestimmt
Steffen Bilger	CDU/CSU	265 - Ludwigsburg	Dagegen gestimmt
Matthias W. Birkwald	DIE LINKE.	94 - Köln II	Dafür gestimmt
Jakob Blankenburg	SPD	37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg	Dafür gestimmt
Andreas Bleck	AfD	197 - Neuwied	Dagegen gestimmt
René Bochmann	AfD	151 - Nordsachsen	Dagegen gestimmt
Ingo Bodtke	FDP	74 - Mansfeld	Dafür gestimmt
Peter Boehringer	AfD	232 - Amberg	Dagegen gestimmt
Friedhelm Boginski	FDP	57 - Uckermark - Barnim I	Dafür gestimmt
Gereon Bollmann	AfD	4 - Rendsburg-Eckernförde	Nicht beteiligt
Simone Borchardt	CDU/CSU	13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I	Dagegen gestimmt
Michael Brand	CDU/CSU	174 - Fulda	Dagegen gestimmt
Jens Brandenburg	FDP	277 - Rhein-Neckar	Dafür gestimmt
Mario Brandenburg	FDP		Dafür gestimmt
Dirk Brandes	AfD	47 - Hannover-Land II	Dagegen gestimmt
Reinhard Brandl	CDU/CSU	216 - Ingolstadt	Dagegen gestimmt
Stephan Brandner	AfD	194 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Dagegen gestimmt
Franziska Brantner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	274 - Heidelberg	Dafür gestimmt
Jürgen Braun	AfD	264 - Waiblingen	Dagegen gestimmt
Helge Braun	CDU/CSU	173 - Gießen	Dagegen gestimmt